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Warum es keine Allianz der Oppositionsparteien gibt Saturday 25th of September 2004 Eigentlich ist es sehr schade, daß Namibias Präsident nach Beendigung seines Amtstermins so fürstlich entlohnt wird (siehe englischen Teil dieser Ausgabe). Schade, denn nun werden weiterhin Einzelpersonen nach dem höchsten Amt im Staate streben, ohne sich als Vertreter des Volkes zu fühlen und aufzuführen. Richtig erkannt: Es geht um die Frage, warum sich Oppositionsparteien nicht zu einer großen Allianz zusammenschließen. Zahlenmäßig bietet solch eine Allianz die einzige Chance, der übermächtigen Swapo das Wasser zu reichen. Aber die kleinsten Parteien argumentieren wie folgt: Koos Pretorius (MAG) läßt bei Direktwahlen nach dem Prinzip „The Winner takes all" noch gelten, daß sich kleinere Oppositionsparteien zusammen präsentieren sollten. Im Falle der Parteilisten (etwa für das Parlament) würde Pretorius eine Allianz ablehnen. Sein Argument richtet sich hauptsächlich darauf, daß Nujoma in fünf nördlichen Regionen weit über 70 Prozent der Stimmen (über 50 Prozent der landesweiten Wahlbeteiligung) bekam, in den übrigen 8 Regionen jedoch nur auf 27 Prozent kam. Daraus folgert der MAG-Politiker: „Je größer die Auswahl an politischen Programmen/ Parteien, desto höher die Wahlbeteiligung". Das würde heißen: Durch die Absplitterung von RP und NUDO aus der DTA hat der (apathische) Wähler eine größere Auswahl - also kann eine höhere Wahlbeteiligung erwartet werden. Ganz ähnlich sieht es RP-Chef Henk Mudge. Weil es die RP gibt, könnten sich mehr Weiße an den kommenden Wahlen beteiligen... Natürlich wissen Mudge, Pretorius und Riruako ebenso wie Kaura und Justus Garoeb, daß rund 3500 Stimmen schon ausreichen können, um einen Sitz im Parlament zu erringen. Der Chef einer Partei könnte also bei nur 3 500 Stimmen ins Parlament einziehen. Das geht nicht, wenn er sich einer größeren Allianz anschließt. Denn diese Berechnung, wie man in den Genuß von Diäten der Parlamentsabgeordneten kommt, gilt nur für den wichtigsten Mann (wo sind die Frauen?) der kleinen Parteien... Kurz: Die Führer politischer Parteien haben ein persönliches Interesse daran, daß es keine Allianzen gibt. Natürlich werden sie es nicht zugeben. Die Zersplitterung in immer kleinere Oppositionsparteien war übrigens bei der Kommunalwahl deutlich, wo sich kleinere Parteien nach der Wahl zu Allianzen vereinigten und der Swapo ein Schnippchen schlugen. Halten wir fest: Von allen abgegebenen Stimmen bei der Kommunalwahl errang Swapo landesweit 61%, der CoD 12 %, die DTA 10%, die UDF 9%, NUDO 3 %, Bürgerinitiativen 2%, die RP 2% und die NDMC 1 Prozent. Die Wahlbeteiligung (nachdem mit RP und NUDO neue Parteien für eine größere Auswahl sorgten) hatte von 34 Prozent (1998) auf 43 Prozent zugenommen, womit die Befürworter der Vielzahl an (ethnischen?) Parteien recht hätten. Aber 1992 hatte die Wahlbeteiligung bei 82 Prozent gelegen! Man kann also nicht übersehen, daß die Gruppe der Nichtwähler viel zu groß ist (und leider bleibt). In Namibia wechselt ein Wähler nämlich nicht ohne weiteres die Partei, sondern er bleibt der Urne fern, wenn er unzufrieden ist. Den Parteiführern ist das egal. Solange sie mit wenigen Stimmen den Sprung ins Parlament schaffen, sind oppositionelle Bündnisse uninteressant. |
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