Gerüchte und Nervosität

Friday 28th of January 2005
Hans Feddersen

In Namibia soll am 21. März eine neue Regierung die Zügel übernehmen. Neu in mancherlei Hinsicht: Es wird einen neuen Präsidenten geben, der sich auf die Verfassung berufen kann, die ihm erstaunlich viel Macht gibt. Der Präsident ist so mächtig, daß man an der demokratischen Grundstruktur Namibias zweifeln möchte. Gut, er (sagen wir: Pohamba) kann Minister aus den Reihen des Parlaments ernennen. Und wenn er dort nicht genügend Fachkräfte findet, darf er sechs Abgeordnete bestimmen, die ins Parlament einziehen, ohne gewählt worden zu sein. Nun reden viele von einer „Ära nach Nujoma", der immerhin über 45 Jahre lang die Geschicke der „Untergrund"-Partei, des Befreiungskampfes und der regierenden Partei leitete. Wer in Namibia das Gras wachsen hört, wird zur Kenntnis nehmen, daß Nujoma schon im engen Freundeskreis Vorschläge für die neue Regierung unterbreitet. Ganz prominent wird zum Beispiel „ein neuer Informationsminister" in den Vordergrund geschoben - und Nujomas sohn Uutoni soll Verteidigungsminister werden. Spannend wird es auch um den Posten des Landwirt-schaftsministers geben (vielleicht doch Paul Smit, der ja inzwischen Parteimitglied geworden ist). Es scheint, als werde Nujoma weiterhin die Fäden ziehen. Auch deshalb spürt man noch keinen großen Enthusiasmus im Hinblick auf den 21. März... Im Gegenteil: Skeptiker (und Schwarzmaler?) glauben bis heute noch, daß Nujoma „irgendwie" im Amt bleiben wird. Dabei soll ihm die Klage der Opposition über allzu offensichtlichen Wahlbetrug gut in den Kram passen: Er würde sich bereit erklären, als Märtyrer im Amt zu bleiben, falls die politische Lage angesichts der gerichtlichen Untersuchung „chaotisch" sei... Man höre und staune! Kaum noch ein Gedanke an die Demokratie, weil „der Übergang zur echten Demokratie in Afrika immer Jahrzehnte dauern wird". Und solange die opposition zerstritten ist (Was soll z. B. der neue Ärger innerhalb der RP um die fleißige Generalsekretärin Carola Engelbrecht?) kann sich Swapo tatsächlich erlauben, was immer die Partei will... Ob es dabei um riesige Summen für Reisen im Erziehungs-ministerium geht, oder um Prestige-Projekte, die nichts bringen...

back
 

Plus online by Plus Weekly
Publisher: Feddersen Publications cc.
email : info@namibiaplus.com
Tel: +264 (0)61 233635
Fax: +264 (0)61 230478
P.O.Box 21506
Windhoek
Namibia