In den nächsten Wochen werden wir erleben, daß sich in Namibias Politik nicht mehr viel bewegt. Wenngleich eine Mini-sterin die Debatte über die Todesstrafe vorantreiben möchte, bleibt selbst ange-sichts dieses bedeutenden Themas ein Gefühl der Sinn- und Machtlosigkeit. Man müßte dafür die Verfassung ändern - aber darin ist die Menschenwürde ebenso geschützt wie die Menschenrechte. Auch das Recht auf Leben. Jeder wei?5 schließlich, wie leicht gerade die Todesstrafe mißbraucht werden könnte.

Wird die Debatte deshalb über ein „Ablenkungsmanöver" hinausgehen?

Ablenkung wovon?

In Namibia sollten zwei Themen den Regierungswechsel beschäftigen: Die Verfassung fordert eine „Dezentrali-sierung" politischer Macht. Davon spürt man noch nichts.

Andererseits tritt Hifikepunye Poham-ba mit einer deutlichen Aufgabe an: Er war es, der die Bodenreform voran-treiben wollte. Er trat im Fernsehen auf, als man den Präsidenten oder den Premierminister erwarten konnte...

Natürlich gibt es im Parlament nur Geplänkel. Etwa über die Hunger-diäten unserer Abgeordneten. Nie-mand wird tiefere Gedanken äußern. Und niemand wird Fragen stellen, die den namibischen Wähler/ die Wählerin auf eine Fährte bringen könnten, was „man wohl mit der fehlenden Einheit in den Reihen der Swapo" meinte...

Richtig: Der scheidende Präsident, der weiterhin als Chef die regierende Partei „zusammenschweißen" wird, hatte schon mehrfach betont, daß er Einheit in der Regierung erwarte. Und das soll nicht nur ein Appell an jene sein, die vorübergehend mit Hamu-tenya oder gar mit Hage Geingob sympathisierten. Nein, die Uneinig-keit scheint so tief zu gehen, daß Pohamba sogar erklärt, er werde kein neues Kabinett zusammen stellen, solange es Differenzen gibt.

In den 15 Jahren seit der Unabhängigkeit haben die Wähler außerhalb der städtischen Gebiete kaum etwas mitgekriegt von dem, was als „Dezentra-lisierung" verstanden und angestrebt werden sollte. Gut, die Regionen sollen keine Bundesländer mit übermäßiger Macht (klaren Funk-tionen) werden. Aber bisher können sie keine Entwicklungen vornehmen. Regionalräte - und erst recht der Nationalrat - sind keine Entschei-dungsträger. Und das, obwohl sich schon 1999 alle Parteien für politische Rechte der Regionen, Ortschaften und auch der traditionellen Stammes-führer einsetzen wollten.

Ob unter Pohamba die Dezentra-lisierung Gestalt annehmen wird? Oder wird weiterhin am Bild eines übermächtigen Präsidenten mit einer starken Zentralregierung gebastelt?

Wieviele Seminare und „Workshops" wird es zum Thema Dezentralisie-rung geben? Und was kommt dabei heraus?

Einfacher fällt eine Beurteilung der Bodenreform: Wenn Südafrika als Hinweis dienen kann - und dort wur-den im jüngsten Haushalt sechs Milli-arden (!) für Bodenreform gutge-heißen -, dann wird in den nächsten Jahren dieses Thema zum Kochen gebracht.

Unterdessen möchte sich keiner der bisherigen Parlamentarier eine Blöße geben; er könnte zu viel sagen und bei Pohamba in Ungnade fallen. Also: Nichts sagen und hoffen, daß man seinen Posten nicht verliert.

Den neuen Parlamentariern geht es ähnlich: Nichts sagen und hoffen, daß man einen Posten bekommt.

So gibt es politisch nichts Neues...