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Thursday 24th of March 2005 So schnell kann es gehen... Man muß sich halt nur für die Partei stark machen - und nicht nur Mitmacher sein - und schon könnte ein Pöstchen im Kabinett winken. Paulus Kapia ist solch einer, der manchmal mit originellen, wenngleich extrem anstößigen Aussagen glänzt. Schon mit 15 Jahren unterstützte er die Freiheitsbewegubng und den Buschkrieg der Swapo. Schon 1999 hätte er es fast ins Parlament geschafft, aber der 62. Platz auf der Parteiliste war eine um sieben Ränge zu hohe Hürde. Dann aber trumpfte der Sekretär der Jugendliga auf: Seine Organisation stellte 2002 eine Liste „unaufrichtiger Namibier" zusammen, die aus ihren Posten entfernt werden sollten. Nur ein treuer Swapo-Anhänger sei ein guter Mensch... Im Februar 2004, als das Obergericht 13 Angeklagte im Prozeß gegen die Caprivi-Separatisten freisprach, fuhr er schweres Geschütz gegen den Richter auf. Man konnte ob dieser jugendlichen Tirade kaum noch schmunzeln. Inzwischen nutzte Paulus Ilonga Kapia nämlich jede Gelegenheit, in schärfster Form gegen kommerzielle (weiße) Farmer zu hetzen... Aber bekannt war er ja schon seit November 2000! Damals forderte der junge Heißsporn ein Verbot staatlicher Anzeigen in der englischen Tages-zeitung, die nach seiner Version „das gute Image der Regierung zerstört". Einen Monat später beschloß das Kabinett tatsächlich solch ein Verbot. Seit dieser Entscheidung fragt man sich, wie ernst der Regierung eigentlich die Medienfreiheit ist... Und nun findet sich Paulus Kapia im Kabinett wieder! Schauen wir uns das Kabinett deshalb etwas näher an. Natürlich viel Kontinuität und „Erfahrung", aber auch neue Gesich-ter und Überraschungen (kein Hage Geingob, kein Ben Amathila). Die Exekutive besteht aus 27 Mitglie-dern. Der Steuerzahler wird dafür zahlen! Wozu brauchen wir eine Vizepremier-ministerin? Wozu brauchen wir ein Ministerium, das sich um das Präsidentenamt kümmert? Und wer blickt bei den vielen Posten für Frauen, Jugend, Sport und „unsere eigene FDJ" noch durch? Wußten Sie, daß 46 der 72 Mitglieder im Parlament auch zur Exekutive gehören? Kann man da unabhängige Entscheidungen der Gesetzgebenden Kammer erwarten? Und wußten Sie, daß Namibia jetzt seine eigene SS hat, das Ministry for Safety and Security"... Und hier liegt der Hase im Pfeffer... Der bisherige Verteidigungsminister Nghimtina übernahm von Toivo ya Toivo Bergbau und Energie. Ein Verteidigungsminister soll später ernannt werden. Und dennoch wird man das Gefühl nicht los, daß ehemalige Kämpfer, Militärs und Loyale irgendwo unterkommen müssen. Sicherheitsfragen nehmen einen wichtigen Raum ein, nicht nur wegen der Separatistenbewegung im Caprivi. Dr Henning Melber hat formuliert, daß der Trend ähnlich wie in Botswana dahin geht, daß hinter dem Deck-mantel der Demokratie eine Militarisierung stattfindet. Melber wies darauf hin, daß in Botswana etwa ein Drittel des Kabinetts aus ehemali-gen Militäroffizieren besteht. Den bisherigen Premierminister Gurirab hat man aufs Abstellgleis geschoben. Noch etwas: Den Farmern wird Jerry Ekandjo vorgesetzt. Man fragt sich, was der Mann seit der Unab-hängigkeit getan hat (nicht vorher, das ist egal), um seinen Einsatz als Minister weiterhin zu rechtfertigen. Denn das Innenministerium hat nicht viel getaugt - weder als „Befehls-haber" der Polizei noch bei der Ausgabe von Personalausweisen. Vielleicht ist dies ein Trost für jene, die eine revolutionäre Bodenreform nicht mögen: Ekandjo hat bisher nicht viel getan. Seine Anstellung ist eher als Tribut an Nujoma-Gefolgsleute zu bewerten. So ist wohl auch die Ernennung von Nujomas Sohn Uutoni zum Vize-Justizminister zu bewerten. Präsident Pohamba hat bisher kein eigenes Konzept bewiesen. Er mag dies mit „Kontinuität" begründen... |
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