Blicken wir doch am Tag der „demokratischen Wahlen" über die Grenze zum Nachbarn Simbabwe.

Dort darf der Präsident 30 Abgeordnete des Parla-ments (insgesamt 150 Sitze) selbst ernennen. Außerdem hat er dafür gesorgt, daß seine Familie weiterhin regiert, falls er mal nicht mehr im Amt sein sollte:Zwei Neffen und Mugabes 71-jährige Schwester Sabina sollten keine Schwierigkeit haben, ins Parlament gewählt zu werden. Auch der Onkel Solomon Samkange, bisher Gouverneur von Mashonaland West, dürfte ins Parlament einziehen. Cousin Ignatius Chombo ist bereits Minister gewesen (für Lokalverwaltungen). Überhaupt hat sich Mugabe zuletzt mit treuen Gefolgsleuten seiner politischen Linie umgeben...

Dafür entließ er sogar Jonathan Moyo, der nun in seinem Heimatort um ein politisches Comeback kämpft.

Nach Angaben der EU sind 5,8 Millionen Wähler registriert worden. „Das sind viel zu viele; so viele Wäh-ler gibt es gar nicht in Simbabwe", sagen Menschenrechtsorganisationen, die sich auch darüber wundern, daß für die insgesamt 8000 Wahllokale nur 300 Beobachter zugelassen wurden. Aus Namibia durften z.B. keine Politiker anreisen, sondern nur die berüchtigten Wahlleiter Prof. Tonchi und Kanime.

Luxemburgs stellvertretender Außenminister Nicholas Schmit hat die „freie und faire" Wahl bereits abgelehnt. Luxemburg hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat, der nach den Wahlen in Simbabwe über das Land diskutieren möchte.

Rußland durfte als einziges der 31 EU-Länder Wahlbeobachter nach Simbabwe schicken.

In Simbabwe stieg die Inflationsrate wieder auf 127 Prozent. Mehr als 400 Firmen wurden seit 2000 geschlossen. Damit stieg die Arbeitslosenrate auf 80 Prozent. Etwa 9 Millionen Menschen (75 Prozent der Bevöl-kerung) leben unter der Armutsgrenze. Und täglich werden etwa 100 Babys geboren, die bereits mit dem HI-Virus infiziert sind.

Mugabe hat einige Reformen angekündigt, die den Wahlen einen demokratischen Anstrich geben sollen. Denn die Kritik an den Wahlen im Jahr 2000 und 2002 ist nicht ganz spurlos an ihm vorüber gegangen.

Beobachter weisen jedoch darauf hin, daß dieselben „Verbrecher", die bei den vorigen Wahlen Menschen verprügelten und sogar töteten, jetzt die Mehrheit der Wahlbeamten stellen.

Die unabh?2ngige Presse darf nicht schreiben. Nahrungsmittelhilfe wird als politisches Mittel eingesetzt: nur wer die Partei unterstützt, bekommt solche Nahrungsmittel.

Mugabes ZANU-PF regiert in Harare, seit das Land 1980 von Großbritannien unabhängig wurde.

Daß sich auch die Gewerkschaften in in Südafrika Sorgen machen, wurde am Mittwoch klar, als COSATU bei Beit Bridge (an Simbabwes Südgrenze) mit einer Demonstration gegen Mugabe begann, die in letzter Minute vom südafrikanischen Gericht genehmigt worden war. Allerdings durften „höchstens 10 000 Teilnehmer zu dieser Demonstration kommen, die nur neben der Straße marschieren dürfen und nicht näher als 200 Meter an die Grenze herankommen durften."

Der Gewerkschafts-Dachverband demonstriert gegen die Verstöße gegen Menschenrechte in Simbabwe.

Wie zu erwarten war: die mißliche Wirtschaftslage und der Grund dafür (eine extrem chaotische, weil ideologisch motivierte Landreform) kamen im Wahlkampf nicht zur Sprache. Und das mag für Simbabwe typisch sein: Es gibt keinen echten Wahlkampf mit demokratischer Debatte.Der „mündige" Wähler l?2ßt sich von roten T-Shirts mitreißen und hat zur Politik oft keine eigene Meinung.

Da ist es natürlich leicht, ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schaffen. Notfalls, indem man der arg gebeutelten Bevölkerung den Zugang zu Nahrungsmittelhilfe verwehrt!