Keine klare Trennung

Saturday 23rd of April 2005
Hans Feddersen

Haben Sie auch manchmal das Gefühl, daß der ehemalige Präsident Nujoma - Doktor Sam Nujoma, wie er nur noch genannt wird - weiterhin der Held unseres staat-lichen Fernsehens (und Rundfunks) ist?

Die Meldungen erwähnen ihn nicht mehr im Zusammenhang mit Staatsgeschäften, wohl aber immer häufiger als „Swapo-Präsidenten", den „Präsidenten der regierenden Partei Swapo: und ähnliches. Es gibt auch Nachrichten-sendungen, in denen der Eindruck ggeschaffen wird, als sei die Partei wichtiger als der Staat bzw. die Regierung. Denn sobald Nujoma irgendwo etwas zu sagen hat, rückt ein Zitat des „Präsidenten der regierenden Partei" an die erste Stelle der Prioritätenliste.

Mit anderen Worten: Nujoma regiert - ob als Parteichef oder Staatschef, das ist egal. Wir werden mit seinem Namen weiterhin konfrontiert.

Umgekehrt; Da der Hörer und TV-Zuschauer zwischen Regierung und Partei kaum unterscheidet (unter-scheiden will und kann?), spukt Nujoma weiter in unseren Köpfen.

Gelegenheiten für Nujoma wird es weiterhin reihenweise geben: er wird vermutlich noch viele Sportstätten, Cafés, Shebeens (?) eröffnen, Sttraßen einweihen - und dann als Präsident der großen, regierenden Partei zitiert werden.

Ein namibischer Wähler wird sich bald fragen, wozu man eigentlich zur Wahl gegangen war...

Die staatlichen elektronischen Medien haben eine riesengroße Verantwortung übernehmen müssen.

Wenn nun gleichzeitig noch die Dezentralisierung der Macht auf die Regionen und Ortschaften vorange-trieben wird, steht Pohamba eines Tages ohne Zepter und Machtan-sprüche da.

Die Vermischung von Partei und Staat sowie Partei und Regierung ist nur eines der Manöver, an die man sich hierzulande fast gewöhnt hat.

Man darf sich auch die Frage stellen,

ob andere Regierungs-Institutionen ihre Aufgabe nach allen Buchstaben des Gesetzes erfüllen.

So übernimmt der Ombudsman immer häufiger die Aufgabe, Lösungen für Arbeits-fragen zu finden, wo er sich doch um Menschen-rechtsfragen und -ver-letzungen kümmern soll. Um Arbeitsfragen sollen sich andere sorgen.

Vielleicht fehlt es an klarer Aufgabenvertei-lung. Vielleicht liegt es auch daran, daß unsere höchsten Beamten unsicher sind, denn allzu oft werden Problemfälle wie Mißwirt-schaft und Nepotismus in den Medien untersucht, bevor eine Regie-rungsabteilung sich darum kümmern kann.

Frage: Könnte es auch sein, daß Namibias Bürger sich aus Unwis-senheit an die falschen Behörden wenden?

Die Vermutung liegt allerdings auch nahe, daß das Volk sein Vertrauen in gewisse Gremien verloren hat, weil sie nicht effektiv sind. So wendet man sich in Arbeitsfragen lieber gleich an das Büro des Ombudsman...

Nahas Angula könnte als neuer Premierminister dafür sorgen, daß klare Verhältnisse geschaffen werden.

Wie schwierig das sein wird, kann man daraus ableiten, daß Abteilungsleiter, Direktoren und Vizeminister of selbst nicht in der Lage wären, mit „reiner Weste" an die Bekämpfung von Nepotismus und Korruption heranzugehen... da diese Betroffenen kaum ihre Hände in Unschuld waschen könnten.

Da hätte Nujoma es leichter. Er braucht ja nicht mehr so oft im öffentlichen Rampenlicht zu stehen (aber dies scheint ihm zu gefallen). Er braucht nicht so viele Termine einzuhalten (aber auch dies tat er schon immer ganz gerne).

Angesichts der Vermischung von Aufgaben und Funktionen ist die Verantwortung der (v.a. staatlichen) Median um so größer geworden. Bisher hat man allerdings noch nicht das Gefühl, daß sich unser NBC an den Machtwechsel gewöhnt hat. Man konzentriert sich nur um so mehr auf den Chef der Partei als auf den Regierungschef. Unter solchen Umständen hat es Pohamba nicht leicht!!!

back
 

Plus online by Plus Weekly
Publisher: Feddersen Publications cc.
email : info@namibiaplus.com
Tel: +264 (0)61 233635
Fax: +264 (0)61 230478
P.O.Box 21506
Windhoek
Namibia