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Der Steuerzahjler wird geschröpft Sunday 12th of June 2005 Der Steuerzahler blecht: zum Beispiel den Prozeß der zur Nachzählung der Wahlergebnisse führte. Den Caprivi-Prozeß. Und vergessen wir mal den Staatspalast oder das Heldenepos - um gar nicht an den Heldenacker zu denken! Es soll hier nämlich mal um die vielen Gerichtsprozesse gehen, die der Staat verliert. Und wer bezahlt? Aber sicher... Zu diesem Zeitpunkt dürfte Petra Laser berühmt sein. Sie war am 6. Oktober 2002 Beifahrerin auf einem Motorrad, das die drei Autos des motorisierten Premierministers Theo-Ben Gurirab zwischen Arandis und Usakos überholte. Schon das war eine „Frechheit", die keineswegs von Respekt vor Theo-Ben und Lady Joan Guriras zeugte! Dann fiel der Polizei auch noch auf, daß der Fahrer wohl ein schnödes, sehr abwertendes Zeichen mit zwei Fingern gegeben haben soll. Also: Klage und Prozeß im Obergericht. Zwei Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und Beleidigung (crimen injuria), denn die Insassen der motorisierten Begleitung seien völlig entsetzt gewesen.Das Obergerichtsprach - Wunder, oh Wunder: Petra L. frei. Na gut, schon am 22. Oktober 2002 hatte man die Klagen gegen Petra L. zurückgezogen. Aber sie hatte bereits eine Nacht in Untersuchungshaft verbracht. Und dafür mußte die Regierung N$ 30 000 Schadensersatz zahlen (was jetzt vom Berufungsgericht bestätigt wurde). Für die Rechtskosten der fälschlich Angeklagten am 6. und 7. Oktober 2002 muß die Regierung noch einmal N$ 10 800 hinblättern. Und für ihren Prozeß im Obergericht sollen N$ 35 000 bezahlt werden. Wer also wird die N$ 75 800 zahlen? Richtig!!! Otto Steuerzahler, natürlich! Die Polizei war zwar längst gewarnt worden, daß sie sich falsch verhalten habe, aber ... es ging bis in die Berufung. Ähnlich wie im Falle des falschen Wahl-ergebnisses. Der Staat ist wohl nicht gewillt, sein falsches Auftreten früh genug einzugestehen; es geht jeweils bis in die letzte Instanz. Denn: Der Steuerzahler blecht... Wie froh können die Namibier doch sein, daß wir ein unabhängiges Gericht haben. Denn ganz ehrlich: Ich will doch nicht ständig zur Kasse gebeten werden, wenn jemand die Präsidenten- oder Premierminister-Eskorte überholt und komische Zeichen gibt (oder vermeintliche Zeichen gibt), wobei dann sogar Täter und Mitfahrer verwechselt werden... |
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