Bundesverfassungsgericht stützt Junge Freiheit

Saturday 9th of July 2005
Stefan Friedrich

Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit darf wegen des „Verdachts auf rechtsextremistische Anhaltspunkte" vom nordrhein-westfälischen Landes-verfassungsschutz nicht weiter beobachtet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in seiner letztinstanzlichen Entscheidung vom 24. Mai 2005, die erst am letzten Dienstag der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde. In seiner Begründung führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz des ehemals SPD regierten Nordrhein-Westfalen nicht gerechtfertigt sei und einen erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit bedeute. Da in der Öffentlichkeit nicht zwischen einem angeblichen „Verdacht auf rechtsextremistische Anhaltspunkte" und tatsächlichen Rechtsextremismus unterschieden werde, bedeute die Beobachtung eine schwerwiegende Beeinträchtigung der täglichen Arbeit für eine unabhängige Zeitung. So schreckte die rechtswidrige Beob-achtung in der Vergangenheit potentielle Anzeigenkunden und Leser gleichermaßen ab.

Die vom ehemaligen Generalbundes-anwalt Alexander von Stahl (FDP) eingereichte Verfassungsklage bedeutet für die rechtsintellektuelle Wochen-zeitung einen großen Erfolg. Die Junge Freiheit wurde wegen ihrer konservativen Ausrichtung aus Gründen der political correctness in der Bundesrepublik mehrfach als „rechts-extrem" verleumdet. Deshalb erhielt die Junge Freiheit während des Verfahrens namhafte Unterstützung von dem Focus-Chefredakteur Helmut Markwort, dem CSU-Politiker Peter Gauweiler und dem Bestseller-Autor Peter Scholl-Latour. So lobte Scholl-Latour das Blatt mit den Worten: „Die Junge Freiheit bedeutet für mich, dass es noch unbequeme Geister in der deutschen Medienlandschaft gibt und Journalisten, die das Risiko eingehen, gegen den Strom zu schwimmen.". Helmut Markwort geht in seiner Kritik noch weiter, indem er den politischen Pluralismus in der BRD generell gefährdet sieht: „Ich sehe eine Ten-denz, dass man rechte Positionen immer mit rechtsextremen in einen Topf wirft. Für mich ist die Junge Freiheit ein Medium, dass klar innerhalb des demokratischen Systems steht.". Sarkastisch stellt Markwort daher fest: „Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet alles, was nicht auf dem linken Flügel der SPD beheimatet ist.".

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