Erste Farm-Enteignung?

Saturday 23rd of July 2005
Hans Feddersen

Nun hat es sie also doch gegeben: die erste Enteig-nung eines Farmers... Historisch ist die Ankündigung im Rundfunk durchaus gewesen: Andreas Wiese von der Farm „Ongombo-West" wird enteignet. Seine Farm, rund 4000 ha groß , wird von der Regierung beschlagnahmt, obwohl wir doch Verfassungsrecht haben. Und in der Verfassung steht: der Privatbesitz soll geschützt werden. - Alles Käse?

Farmer Wiese - wir berichteten bereits über ihn, als er sich im vergangenen Jahr zur Enteignung äußerte - macht sich in erster Linie Sorgen um die Familiengräber auf Ongombo-West.

Das leidige Thema „Landreform"! Und da hatten wir doch schon geglaubt, daß die neue Bodensteuer die Farmer von ihrem Besitz vertreiben würde! Nix da. Im Fall Wiese hat die Regie-rung nicht lange gewartet. Und dann auch nicht mehr lange gefackelt. Darf man formulieren, daß „Ongombo-West" zum Abschuß freigegeben wurde?

Immer wenn man Befürchtungen hatte, daß Namibia dem Weg Simbabwes folgen würde, gab es besänftigende Stimmen. Etwa von Botschafter Rumpf in Berlin. Man darf gespannt sein, was deren Reaktion jetzt sein wird. Alles nicht so schlimm? Oder: wie steht es um das Prinzip „Williger Käufer - williger Verkäufer"? Man hört, daß Wiese seine Farm tatsächlich zu einem Preis der Regierung angeboten hatte: Er verlangte N$ 9 Millionen (so hieß es im Rundfunk). Die Regierung wollte jedoch nur N$ 3,7 Millionen geben. Wiese erwartete, daß der Betrag auf sein Konto eingezahlt würde - also keine Schecks, die am Gummi-band zurück kommen könnten.

Irgendwann muß die Geduld der Regierung am Ende gewesen sein.

Dennoch: So ganz einwandfrei ist der Vorgang nicht, wenn man bisherige Beschlüsse und vor allem die Verfassung (als demokratisches Grundgesetz) herbeizieht. Da könnte man zitieren, daß die Regierung großen Wert auf verfassungsmäßiges Vorgehen legte, wenn sie sich über Landreform äußerte.

Wie gesagt: Man darf gespannt sein, wie die „Seiltänzer" jetzt reagieren werden. Abgesehen davon, daß man im Präzedenzfall (?) Wiese leicht einen Sündenbock identifiziert hat. Wie wird der Landwirtschaftsverband reagieren, der neulich noch zur Mit-arbeit am Eisenbahnbau bereit war? Interessant ist aber auch die mangel-hafte Transparenz: Uns ist nicht be-kannt, wo die entsprechende Meldung angekündigt worden war. Wer war überhaupt dazu geladen? Etwa nur die staatlichen Instanzen? Wenn ja, warum? Wollte man keine unbeque-men Fragen beantworten müssen?

Auch in dieser Angelegenheit wollen wir hoffen, daß es sich um einen Präzedenzfall handelt: Die Umge-hung der freien Medien...

Schade, - Namibias Ansehen ist wieder einmal lädiert!

 

 

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