Ein interessantes kleines Büchlein, das Hage Geingob vor kurzem veröffentlichte. Interessant - und nicht nur für Politiker oder Wähler, die sich um Einzelheiten unserer Verfassung kümmern wollen.

Da die Promotion der Vorsitzenden im Verfas-sunggebenden Rat und ersten Premierministers Geingob nach seiner Entlassung durch Präsident Nujoma stattfand, könnte man erwarten, daß hier Gift und Galle gespuckt wird. Aber keineswegs.

Die Kritik ist eindeutig und glasklar. Sie beruht auf Fakten.

Geingob untersucht, ob Namibia den Weg eines immer stärker werdenden Präsidenten (gemeint ist Nujoma) einschlägt - und wenn ja, warum.

Er kommt zu der Meinung, daß sich aus der regelmäßigen Konsultation mit dem Premierminister nach der eindeutigen Wahl durch das Volk für Nujoma ergab: „Nun bin ich nur noch dem Volk Rechenschaft schuldig".

Tatsächlich schält Geingob einen Trend hervor, der zu „Präsiden-tialismus" führen kann: Machtaneig-nung durch eine Person, statt daß die Demokratie gefestigt werde.

In seinem Büchlein - und in den Fußnoten - nennt Geingob Beispiele, die nicht gerade „Demokratie bewei-sen". Dazu gehört die Terminologie „Staats- und Regierungschef, Oberster Befehlshaber, Tatekulu, Revolutionär, Gründervater".

Dazu gehört aber auch die Anordnung (um nicht zu sagen: der Befehl) von 2003, als in in einem Rundbrief hieß, daß alle Regierungsmitglieder ein-schließlich der Leiter legislativer Abteilungen von der „Anstellungs-behörde" (also von Sam Nujoma) die Erlaubnis einholen mußten, falls sie das Land (auf irgendwelchen Reisen) verlassen wollten.

Dazu gehört ebenfalls, daß Nujoma seinerzeit das „NBC-Haus" in Ordnung bringen wollte - ewas er wohl keinem Minister zutraute.

Geingob zufolge sind dies Anzeichen für einen Weg, der damit endet daß man sich schließlich für alles im Lande verantwortlich fühlt.

Geingob erwähnt weitere Beispiele aus dem 3. Swapo-Kongreß, auf dem der Präsident eine gewisse Anzahl Frauen nominieren wollte, obwohl dies nicht der Verfassung entsprach. Und auch auf der Sitzung des Zentralkomitees im August 2002 mußte er sich der Kritik in den eigenen reihen beugen, als er vier Kandidaten ohne Gegenkandidaten „durchboxen" wollte.

Aus diesen Beispielen wird deutlich, wohin der Trend unter Nujoma ging. Stark fühlte sich Nujoma, nachdem das Wählervolk ihn mit 72 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt hatte. Er brauchte sich plötzlich nicht mehr dem Premierministrer gegenüber zu rechtfertigen. - Und zuletzt entließ er Geingob - und später dann auch Außenminister Hamutenya.

Allerdings wird auch klar, auf welch dünnem Grund die Demokratie steht: denn durch die hohen Mehrheiten der regierenden Partei ist die Verfassung eigentlich nur so stark, wie sie auf Wunsch der Swapo sein darf.

Erstmals wurde nun die Verfassung gefeiert. Das ist gut so. Denn jeder Bürger sollte immer wieder an dieses höchste Gesetz in unserer Demo-kratie erinnert werden. Wir finden es auch im Nachhinein noch erstaunlich, daß dieses Standardwerk (zumindest für einige Staaten in Afrika) in nur 80 Tagen verab-schiedet werden konnte (und nicht „nach 8 Monaten", wie neulich eine NBC-Reporterin behauptete).