Wahlvorbereitungen - Steuerreform

Thursday 22nd of May 2003
Hans Feddersen

Was die Regierung für notleidende Menschen in Namibia tut, ist großartig! So wurden bereits 5 Hubschrauber und 8 Boote, 124 000 Tonnen Mais, 50 Kartons Fisch und 1200 Kartons mit Speiseöl, 1400 Sack Maismehl und Medikamente sowie Moskitonetze in die Krisenregion Caprivi geliefert. Die Hilfe umfaßt außerdem Viehfutter und 100 Schwimmwesten. Schon diese Ziffern machen klar: Diesmal muß es im Caprivi richtig schlimm sein! Nicht zu vergleichen mit den fast jährlichen Fluten, an die sich die dortige Bevölkerung schon fast gewöhnt hat. Das Ausmaß ist auch daran zu erkennen, daß das Kabinett erklärte, es könne bis zu drei Monate dauern, bevor sich die Lage normalisiert. Schon deshalb sei „viel mehr Hilfe nötig" - von Spender-Organisationen und anderen Instanzen...

Wir beobachten auch, daß Außenminister Hamutenya, der bisher herzlich wenig mit namibischem Fußball zu tun hatte, zum Schirmherrn des Katutura-Stadions wird. Die Frage ist nicht: Wozu brauchen wir eigentlich Schirmherren? Nein, man sollte fragen, ob dies eine zusätzliche Qualifikation für mögliche Präsident-schafts-Kandidaten sein könnte. Denn Namibia steckt bereits mitten im Wahlkampf. Auch wenn die Oppositionsparteien weitgehend schlafen...

Für einige Aufregung könnten die Vorschläge für eine Steuerreform sorgen, über die wir im englischen Teil dieser Zeitung berichten. Diese eindeutige Umverteilung der Gelder greift wohl erst, wenn die nächste Wahl vorbei ist. Aber um so interessanter ist ein Vorschlag, wonach jeder Namibier im Alter über 6 Jahre eine monatliche Spende („universal grant") von „mindestens N$ 70" erhalten soll. Woher nimmt die Regierung das Geld für etwa 1,3 Millionen Bürger? Das wären im Monat immerhin runde N$ 91 Millionen. Diese Spende an die Armen („poverty relief") soll durch eine Erhöhung der VAT um 4,5 %, eine Tourismus-Abgabe und eine Erhöhung der Verbrauchssteuer (Excise Tax) finanziert werden.

Es wird eine Steuer für Spenden geben (20% bis 25%), eine Erbschafts- und Vermögenssteuer (20% - 25%) und Steuern auf Devisen, Kommission, Gratifikationen und Direktorenbezüge geben. PAYE wird monatlich zu zahlen sein (nicht mehr jährlich)...

Was hat dies aber mit dem Wahlkampf zu tun? Die Steuerreform zielt eindeutig auf eine Umverteilung des „Reichtums". Wer bisher kein Geld hatte (kinderreiche Familien) soll jetzt in den Genuß von N$ 70 Kopfgeld-Spende pro Monat kommen... Fein. Woher nehmen? Von jenen, die schon am meisten VAT zahlen (noch 4.5% mehr, bitte) und vom Tourismus... Warum eigentlich? Ist die Bettenbelegung so fantastisch? Kommen so viele Reiche? - Damit die Steuerreform nicht im Wahlkampf ausgeschlachtet wird, hält man Einzelheiten zurück. Es sei denn, die Armen stellen Fragen. Dann zieht man den Stich: N$ 70 Monatsgeld...

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