Das „PLUS in Namibia" hat sich (berechtigt!!) in letzter Zeit so sehr um sich selbst gekümmert, daß die Atom-Ansprüche unseres Chef-Geologiestudenten nicht beachtet wurden. Aber auch die Vorberei-tung eines tiefgreifenden neuen Wahlgesetzes ist dem Trubel um die 90 Jahre zum Opfer gefallen.

Dabei tut sich hier etwas ganz Enormes. Man kann Prof. Gerhard Tötemeyer zu seiner wichtigen Aufgabe nur Erfolg wünschen.

Was ist los?

Zur Zeit hat Namibia zwei Wahl-systeme: A) das Verhältniswahlrecht, (Proportional Representation oder kurz PR) für Parlaments- und Stadt-ratswahlen.

Und B) Wahlen in Wahlkreisen (Westminster-System oder „Winner takes all") etwa bei der Präsidenten-wahl (es gibt nur einen Sieger) oder bei Regionalratswahlen.

Wer nur daran denkt, wie jung unsere Demokratie ist, fragt sich schnell: Warum leisten wir uns den Luxus, über ein Wahlsystem nachzudenken? Wer Namibia zum Beispiel mit Diktaturen oder undemokratischem Stammesden-ken oder überhaupt mit der Lage im Kongo vergleicht, der wäre am lieb-sten froh, daß Wahlen bei uns schon so relativ gut funktionieren.

Daß ein Parteichef in Namibia eigent-lich mehr zu sagen hat als der Präsident der Regierung, spielt hier zunächst keine Rolle. Nur insofern, daß Nujoma, als er Präsident des Landes war, das Kabinett wählen konnte - und diese Minister und ihre Stellvertreter waren Mitglieder des Parlaments, das aufgrund der Parteiliste zusammen-gesetzt ist. Hier also hat der Präsident mehr Einfluß als der Wähler. Letzterer wählt die Partei - und diese bestimmt die Parlamentsabgeordneten. Gut, die Verlierer-Parteien sind ebenfalls ver-treten: Für 10 Prozent der Stimmen bekommen sie 10 Prozent der Sitze. „Kein Stimmenanteil geht verloren".

Das ist im Wahlkreis-System anders: Da wählt man einen Kandidaten - und alle Stimmen der Ver-lierer zählen nicht. So kann man Abgeordneter werden, auch wenn man nicht die Mehrheit ver-tritt. Aber: der Wähler kann sich direkt an den Kandidaten wenden und im Sinne der Demokratie größeren Einfluß auf die Politik nehmen. Nachteil: Oppositions-stimmen gehen verloren. Vorteil: Nicht die Partei bestimmt, wer uns vertritt, sondern wir wählen unsere Kandidaten direkt.

Es gibt seit einigen Jahren - und immer kurz vor Neuwahlen - Fragen, ob das System nicht in der Verfassung geändert werden kann. Denn kritische Beobachter wünschen sich größeren Einfluß auf die Parlamentarier; nicht nur die Partei (und ihr Chef) soll die Zusammensetzung des Kabinetts und der Volksversammlung bestimmen.

So kam es zeitweilig zum dem Vor-schlag, daß das Parlament z.B. um 28 Mitglieder erweitert werden könn-te, die dann im direkten Wettbewerb der Kandidaten („winner takes all") gewählt würden, wobei die bisherige Wahl der 72 Abgeordneten (nach Parteiliste) bestehen bliebe. Das wäre ein erster Schritt in Richtung zu größe-rer Einflußnahme seitens der Wähler.

Klar: Die Verfassung kann geändert werden. Wenn das Wahlsystem zur Debatte steht, muß dies seinen Nieder-schlag im „Grundgesetz" des Landes finden. Die Änderungen sollten aber gut vorbereitet sein.Wenn die der-zeitigen Entwicklungen deutlichere Formen annehmen, könnten wir bei der allgemeinen Wahl 2009 zwei Kreuze ziehen: einmal für die Partei, einmal für einen Kandidaten. Man sollte die Reform aber nicht bis in die letzten Minuten hinauszögern. Ein Vorteil des „Misch-Systems" wäre, daß Politiker nicht NUR wegen ihrer Listenplätze gewählt würden, sondern zur Verantwortung gerufen werden.