Ex-Präsident Nujoma klagt Zeitung an

Saturday 30th of September 2006
Hans Feddersen

Der erste Präsident der Republik Namibia hat eine Tageszeitung wegen angeblich „beleidigender Berichte" angeklagt. Er fordert Schadensersatz über N$ 5 Millionen, weil der „Namibian" angedeutet habe, daß Nujoma „korrupt" sei.

Die Klage - allerdings mit einem Jahr Verspätung! - bezieht sich auf die Berichterstattung über den Avid-Skandal 2005, der mit dem Tod von Lazarus Kandara ein unrühmliches vorläufiges Ende fand. Kandara hatte noch nicht ausgesagt, ob Nujoma in den Fall verwickelt sei,. Zuvor hatte Avril Green (ehemaliger Manager der SSC) angedeutet, daß Nujoma beteiligt sei. Sofort wurde die Aussage vom Ex-Präsidenten dementiert.

Unter dem Motto „Don‘t kill the Messenger" sind jetzt mindestens die Menschenrechtsorganisation NGfM (NSHR von Phil ya Nangoloh) und das Medieninstitut MISA empört. Schließlich habe ein erfahrenerc Reporter die damaligen Berichte verfaßt. Zumindest stellt das Vorgehen des Ex-Präsidenten einen Versuch der Einschüchterung dar. Man erinnert sich: Auch das Anzeigen-Verbot gegen den Namibian ist noch nicht aufgehoben. Und gab es da nicht auch schon einmal eine Beleidigungsklage gegen eine englische Wochenzeitung?

Wie ist es um die Meinungsfreiheit bestellt, wenn führende Zeitungen im Lande auf solche Weise einge-schüchtert werden sollen?

PLUS kann nebenbei auch ein Lied über Einschüchterung von ganz anderer seite her singen. Da liegt z.B. gerade wieder eine Beleidigungsjklage seitens eines Leibwächters von Angelina Jolie vor... Mit der Berichterstattung im öffentlichen und demokratischen Inter-esse scheint man es wohl doch nicht so ernst zu nehmen!?

Noch warten wir auf ein Urteil im Avid-Skandal - und da zündet Nujoma diese Bombe! Er hat sich ja wiederholt gegen Medien ausgesprochen. Die NGfM zählte seit August 2005 über 30 solcher Gift-Tiraden. Und sie zitiert die namibische Verfassung...

Man darf natürlich auch fragen, mit welchem Geld Nujoma seine Prozesse finanziert. Greift er dazu in die eigene Tasche, oder werden Steuergelder abgezweigt? Man wird ja wohl nicht abstreiten, daß der Grün-dervater durchaus unter-stützt werden müßte...

IEine Tatsache ist: In seiner Zeit gab es sehr viel Korruption. Regie-rungsbeamte und Swapo-Mitglieder waren betrof-fen. Und Nujoma war der Staats- und Parteichef...

Wir glauben, daß Nujoma die freie Presse einschüchtern möchte. Denn was die Zeitung vor einem Jahr berichtete, war in der Öffentlichkeit bekannt: Die Information, auf die sich die Tageszeitung bezog, lag dem Gericht zu jenem Zeitpunkt schon in Form einer eidesstattlichen Erklärung (von AvrilGreen) vor.

Als Staatsmann sollte Nujoma seine diversen Klagen gegen Zeitungen zurückziehen. Und damit den freien Informationsfluß in einer Demokratie fördern.

 

Vorauseilende Kapitulation

Europas Appeasement-Politik gegenüber Islamisten erlebt einen neuen Höhepunkt: Da wird eine Opern-Inszenierung abgesagt, weil man heftige Reaktionen der Moslems befürchtet.

Die abgeschlagenen Köpfe kommen bei Mozart nicht vor. Der Skandal ist wohl eher, daß sich bei diesem Kniefall vor dem Islam niemand über den Kopf von Jesus Christus oder Buddha aufregt. Für den christlichen Gott scheint es keine Lobby zu geben. Wer verteidigt die religiösebn Gefühle der Deutschen?.

Einen Tag vor der Islam-Konferenz ist die Absetzung von „Idomeneo" in Berlin vorauseilender Gehorsam (den man in Deutschland gut beherrscht).

Die Freiheit der Kunst ist gefährdet. Das schadet dem Dialog der Kulturen, der so oft beschworen wird. Man glaubt, sich eine Gnadenfrist erkaufen zu können - und verzichtet auf eigene kulturelle Identität. Und auf Mei-nungsfreiheit.

Abgesehen davon: Sind die abgeschlagenen Köpfe Kunst? Oder einfach nur geschmacklos?

Angst ist ein schlechter Ratgeber!

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