Es bleibt spannend...

Monday 11th of December 2006
Hans Feddersen
Uns liegen zwei Analysen im Vorfeld des Swapo-Kongresses vor, der 2007 gehalten wird und die Wei-chen für die Parlaments- und Präsidentschaftswah-len stellen wird.
Ein anonymer Brief aus den Swapo-Reihen erwar-tet einen letzten Richtungs-kampf zwischen Hidipo Hamutenya und Sam Nujo-ma. Er befaßt sich mit den Kwanyama in der heutigen Regierung (Pohamba, Nehova, Hamutenya), der so genannten „Omusati-Clique“ - und  befürchtet, daß weiße Akademiker den heutigen Präsidenten bevorzugen, weil sie ihn manipulieren könnten. Ein „Beweis“: Pohamba besuchte sogar den Gottes-dienst in einer NG Kirche!
Die Sympathisanten des einst geschass-ten Hamutenya hätten demnach bereits strategisch wichtige Posten besetzt (Informationsministerium, Jugend, Kultur und Sport, Verteidigung und das Büro des Präsidenten, NBC und die Anti-Korruptions-Kommission.
Der Verfasser vermutet, daß nach der erneuten Wahl Nujomas zum Parteichef eine neue Opposition aus den Reihen der Swapo entstehen könnte.
Hieran knüpfen Fragen eines Akade-mikers an, der die Lage innerhalb der Swapo untersucht hat und ebenfalls meint, daß zwischen dem Swapo-Kongreß 2007 und der allgemeinen Wahl 2009 eine neue Partei entstehen könnte.
Beide Lager versuchen natürlich schon jetzt, die Wahl der Delegierten zu be-einflussen. Das wird am 8. Dezember auf dem Kongreß der Frauenliga in Rundu erstmals zu beobachten sein.
Beobachter fragen sich, ob Nujoma die Wiederwahl als Parteipräsident - und sogar eine Wiederwahl zum Staats-präsidenten anstreben wird. Die Ver-fassung könnte von der loyalen Swapo  geändert werden; die Mehrheitsver-hältnisse sind kaum „demokratisch“ zu nennen. Aber wie stehen die Chancen, daß Pohamba auch Parteichef wird? Immerhin war er bisher nicht zu einer weiteren Amtszeit bereit. Manch einer rechnet sogar mit einem Überra-schungskandidaten, den bisher niemand auf der Rechnung hat. Deshalb: Hamutenya ist noch nicht völlig von der politischen Bühne verschwunden. Überrascht er alle mit einer strategischen Mei-sterleistung und schafft er ein politischen Come-back?
Es wäre tatsächlich möglich, daß  eine neue Partei nach dem Parteitag entsteht.
Viele erwarten, daß Nujoma sich als Parteipräsident bestätigen läßt und damit eine erneute Kandidatur für die Wahl 2009 zum Staatspräsidenten anstrebt. Es gibt dazu unterschied-liche Interpretationen der Verfassung, die eigentlich klar (Art 29.3) aus-drückt, daß ein Präsident nur zwei Amtszeiten haben kann. Allerdings hat die SWAPO die entsprechende Mehr-heit im Parlament, um die Verfassung entsprechend zu ändern.  
Dies wird von politischen Beobachtern als die „schlimmste“ Möglichkeit angesehen.
Wenn aber Nujoma den Weg frei macht für Pohamba als Parteipräsi-denten und für eine zweite Amtszeit als Staatspräsident, gehen alle Spekulationen in Richtung einer Frau für den Posten der stellvertretenden Parteichefin. Genannt wird hier Dr. Libertine Amathila, gegenwärtig stell-vertretende Premierministerin, die allerdings schon Mitte 60 ist.
Denn Netumbo Nandi-Ndaitwah, ge-genwärtig Ministerin für Information und Rundfunk/Fernsehen gilt als starke Unterstützerin von Hamutenya. Ihre Chancen hängen daher vom dessen Verhalten ab. Pendukeni Livula-Ithana, gegenwärtig General-staatsanwältin und Justizministerin steht klar auf der Seite Nujomas.
Man erwartet „die letzte Schlacht zwischen Nujoma und Hamutenya“. Kompromißkandidaten wären Tulia-meni Kalomoh, Saara Kuugogelwa-Amadhila, Abraham Iyambo und John Pandeni.
Demnächst mehr zum Thema. Das Jahr 2007 wird spannend!

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