SWAPO – ungewisser Weg in die Zukunft?

Monday 11th of December 2006
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Am 21. März, Feiertag anlässlich der namibischen Unabhängigkeit, findet auch, falls fällig,  die Vereidigung des neuen Parlaments und des neuen Präsidenten statt. 2005 war dies ein besonderer Tag. Sam Nujoma, seit 1990 Präsident Namibias, übergab sein Amt an Hifikepunyu Pohamba, Ende 2004 mit 75 % der abgegebenen Stimmen gewählter Nachfolger.
Viele konnten sich und können sich Namibia ohne einen Präsidenten Nujoma nicht vorstellen, Allen pessimistischen Vorhersagen zum Trotz verlief die Amtsübergabe friedlich und entsprechend der Verfassung ab. Namibia machte damit eine signifikanten Beitrag zur Demokratisierung Afrikas.
Dem friedlichen Übergang ging ein Kampf zwischen den drei politischen Schwergewichten – dem heutigen Präsidenten Pohamba, dem derzeitigen Premierminister Nahas Angula und dem ehemaligen Außenminister  Hidipo Hamutenya – der SWAPO voraus.
Das für afrikanische Verhältnisse ungewöhnliche öffentliche Schaulaufen der drei Kandidaten gipfelte in dem außerordentlichen Parteikongress im Mai 2004. Nahas Angula schied in der ersten Runde der Kandidatenkür aus, Hifikepunyu Pohamba, der erklärte Favorit Nujomas, setzte sich dann im zweiten Durchgang klar durch.
Die teilweise sehr bitteren und per-sönlichen parteiinternen Auseinan-dersetzungen vor dem Parteitag wurden nach diesem Wahlgang mit un-verminderter Härte fortgeführt. Nujoma hatte Außenminister Hamu-tenya (und auch seinen Stellvertreter Kaire Mbuende) unmittelbar vor dem Parteikongress entlassen. Die persönliche Auseinandersetzung zwischen Nujoma und Hamutenya ging auf dem Wahlkongress im Oktober 2004 weiter, als Nujoma dafür sorgte, dass Hamutenya und eine Reihe prominenter SWAPO-Politiker – alle als Unter-stützer Hamuntenyas „gebrandmarkt“ - auf die hinteren und auch bei sehr optimistischen Voraussagen aussichts-losen Plätze der Parteiliste gewählt wurden.
Es kann nur als Ironie des Schicksals gesehen werden, dass Hamutenya ins Parlament nachrückte, als der Führer der SWAPO – Jugendliga und starker Unterstützer Nujomas, Paulus Kapia, wegen massiver Korruptionsvorwürfe zurücktreten musste.
Diese und andere Vorgänge lassen auf dem nächsten Parteikongress interessante Auseinandersetzungen erwarten. Beide Lager versuchen derzeit, die Wahl der Delegierten in ihrem Sinne zu beeinflussen.  
Folgende Fragen sind offen:
1.Wird Nujoma die Wiederwahl als Parteipräsident anstreben?
2.Wird er sogar eine Wiederwahl zum Staatspräsidenten anstreben?
3.Wird Pohamba der neue Parteipräsident?
4.Wird Pohamba seine Bereitschaft für eine weitere Amtszeit als Staats-präsident ankündigen?
5.Wird Hamutenya völlig von der politischen Bühne verschwinden oder überrascht er alle mit einer strate-gischen Meisterleistung und schafft ein politischen Comeback?
6.Gibt es Überraschungskandidaten, die niemand auf der Liste hat?
7.Entsteht eine neue Partei nach dem Parteitag?
Folgende Szenarios sind möglich.
1.Viele erwarten, dass Nujoma sich als Parteipräsident bestätigen lässt und damit eine erneute Kandidatur für die Wahl 2009 zum Staatspräsidenten anstrebt. Es gibt dazu unterschiedliche Interpretationen der Verfassung, die eigentlich klar (Art 29.3) ausdrückt, dass ein Präsident nur zwei Amtszeiten haben kann. Allerdings hat die SWAPO die entsprechende Mehrheit im Parlament, um die Verfassung ent-sprechend zu ändern.  
Dies wird von politischen Beobachtern als die „schlimmste“ Möglichkeit angesehen.
2.Alternativ könnte Nujoma den Weg frei machen für Pohamba als Parteipräsidenten und für eine zweite Amtszeit als Staatspräsident. Dies eröffnet das Rennen um den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Hier gehen alle Spekulationen in Richtung einer Frau, was auch der Politik der Frauenförderung bei der SWAPO entsprechen würde.
Genannt werden hier Dr. Libertine Amathila, gegenwärtig stellvertretende Premierministerin, die allerdings schon Mitte 60 ist. Netumbo Nadi-Ndaitwah, gegenwärtig Ministerin für Information und Rundfunk/Fernsehen gilt als starke Unterstützerin von Hamutenya. Ihre Chancen hängen daher vom dessen Verhalten ab. Pendukeni Livula-Ithana, gegenwärtig Generalstaatsanwältin und Justizministerin steht klar auf der Seite Nujomas.
3.Hamutenya, für Jahre der Stratege und Propagandachef der Partei, entwickelt eine strategische Meister-leistung und feiert ein Comeback in der Partei.
Dies würde sozusagen die letzte Schlacht zwischen Nujoma und Hamu-tenya sein.
4.Bisher weitgehend Unbekannte sorgen als Kompromisskandidaten für ein Abkühlen der parteiinternen Emotionen.
Genannt werden Tuliameni Kalomoh, früherer stellvertretender Außenmini-ster und derzeit leitender UN-Mitarbeiter und Finanzministerin Saara Kuugogelwa-Amadhila. Dazu kommen Abraham Iyambo, derzeit Minister für Fischerei und Meeres-ressourcen, und John Pandeni, stell-vertretender Generalsekrtär der SWAPO und Minister für Regionales, Lokales, Unterkunft und ländliche Entwicklung.
Diese Szenarien werden landesweit diskutiert und eskalieren am Ende in die Frage/Mutmaßung/Annahme, ob die Verlierer des Parteitages 2007 eine neue Partei gründen, um an den Wahlen zum Parlament und Präsidenten 2009 teilzunehmen.
Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:
1.Wird der Präsident der neuen Partei Nujoma, Pohamba oder Hamutenya sein?
2.Heißt die neue Partei dann „Real SWAPO“, „Namibian Peoples’ Orga-nisation“, „United People’s Party Organisation“?
3.Ist dies die Erfüllung des Traums von vielen SWAPO-Mitgliedern, die sagen, dass eine echte Opposition nur aus der SWAPO kommen kann?
Präsident Pohamba hält sich von all diesen Diskussionen fern und löst sich gleichzeitig aus dem Schatten Nujomas. Sein Kurs unterscheidet sich zunehmend von dem seines Vorgängers.  Pohamba ist sichtlich um Versöhnung bemüht, staatsmännisch vermeidet er jede Polarisierung. Dazu gehören auch regelmäßige Konsul-tationen mit den Oppositionsparteien.
So ernannte er vor kurzem den geschassten Kaire Mbuende zum UN-Botschafter und nahm auch den Führer der offiziellen Oppositionspartei COD, Ben Ulenga, mit auf eine Auslandsreise. Sein ernstzunehmender Kampf gegen die Korruption findet Anerkennung, bisher prominentestes Opfer hier war Paulus Kapia, immerhin Vizeminister und Führer der SWAPO-Jugendliga. Der wahre Erfolg dieser Antikorruptionskampagne wird sich erst zeigen, wenn die wirklich großen Fälle anstehen.
Es bleibt spannend!

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