Es gab zwei Höhe-punkte in dieser Woche, die vielleicht unbeab-sichtigt mit einander zu tun hatten.
Am Freitag erschien in der Tageszeitung Nami-bian ein Aufsatz von Shapua Kaukungua und Michaela Hübschle (beide Swapo-Mitglie-der), die der Parteifüh-rung direkte Einmischung in Regio-nalrats- und Kommunalwahlen in mindestens sieben Wahlkreisen vor-warfen. Und Namen nannten! In derselben Ausgabe wurde der Aufsatz sofort von der Chefredakteurin kom-mentiert. Sehr interessant!
Doch bei den Wahlen zum Kommunal- und Regionalrat hört die Manipu-lation ja nicht auf! Auch bei der Besetzung der Dachverbände einiger Gewerkschaften beruft sich die Par-teispitze oft genug auf alte Seil-schaften und direkte Abmachungen...
Man kann nur hoffen, daß damit ein Stein ins Rollen kommt, der sozu-sagen schon seit mindestens zwei Jahren schlummerte. Die Frage war immer: Wann wird jemand an die Öffentlichkeit gehen? Denn die höch-sten Ränge stehen bekanntlich bei der Parteispitze im Sold, sind von ihr angestellt und wes Brot man ißt, des Lied man singt.
Nun ist endlich etwas geschehen.
Die Versuche der Manipulation ende-ten meist, wie zu erwarten war: Nujoma-hörige Abgeordnete setzten sich durch. Es erschreckt uns immer wieder aufs Neue, welchen unge-brochenen Einfluß der Alte Herr, un-ser Gründerpräsident doch hat. Er braucht bekanntlich nur vor „Imperialisten“ zu warnen und dabei den Zeigefinger (und die Stimme) zu heben, und schon fällt alles in Reih und Glied zurück. Die Demokratie hat sich dem Personenkult zu fügen...
Das Amt des Parteipräsidenten wiegt halt schwerer als das des Landes-präsidenten.
Deshalb: Wie reagierte Pohamba?
Er widmete mehr als die Hälfte sei-ner Rede zur Eröffnung des Parla-ments den Errungenschaften der „im-mer noch“ jungen Demokratie. Er legte bestimmt großen Wert auf die demokra-tischen Strukturen. Aus solch hoher Stelle wurde die Demokratie selten dermaßen gelobt. Und das will etwas heißen, denn Demokratie beinhaltet doch auch Kritik, Tole-ranz (gegenüber anderer Meinung) und Freiheiten.
Gemessen an dieser Rede dürfen sich die „Dissidenten“ sicher sein, daß ihnen der Swapo-Chef Nujoma nicht zu nahe kommt.
Es ist kaum anzunehmen, daß Frau Hübschle und ihr Kollege Kaukungua es nötig hatten, diese schmutzige Wäsche parteiinterner Enthüllung zu waschen. In den Reihen der Swapo wird die Zeit vielmehr reif geworden sein „zu undemokratischen Machen-schaften in der Swapo-Partei NEIN zu sagen“ (so der Titel des Aufsatzes).
Für Beobachter der Szene ist schon längst klar, daß die regierende Partei nicht nur aus „Schmeichlern“ und “Lobsängern“ besteht. Eine so große Partei kann kaum in Zaum gehalten werden, es sei denn von einer „übergroßen Grauen Emi-nenz“.
Diese Hierarchie würde jedoch dem demokratischen Prinzip widerspre-chen. Stammesdenken hat in der Demokratie keinen Platz. Der Häuptling auf Lebenszeit mag (in Afrika) zwar noch nicht lange vergessen sein, aber warum betonen wir dann in der Verfassung die Demokratie?
Pohamba ist elegant um eine andere Klippe herum gesegelt: Er dürfte jetzt in Cannes gern gesehener Gast sein, nachdem Mugabe nicht kommen durfte. Man sagt, die Briten hätten über die EU Druck auf Mugabe ausgeübt. Fakt ist: Pohamba ist willkommen - und darf u.U. über sein Treffen mit Hu Jintao berichten, wenn er mit Präsident Jacques Chirac zusammentrifft.
Alles Gute, Herr Präsident! Und wenn Sie sich nicht zu sehr ärgern, gehen Sie doch in Cannes zur Premiere des Films, der demnächst ALLE Preise einheimsen wird...!