Topaktuelles Thema in Deutschland ist seit wenigen Tagen der Klima-schutz. Während das Bundesverkehrs-ministerium plant, die Kraftfahrtzeug-steuer künftig nach dem CO2-Ausstoss des jeweiligen Fahrzeugs zu erheben, protestieren die für diese Steuer eigentlich zuständigen Bundesländer. Vom Tisch scheint jedoch das von der Drogenbeauftragten der Bundesregie-rung angedachte Rauchverbot in Autos zu sein.
Die Rede von Russlands Präsident Putin bei der kürzlich stattgefundenen Münchner Sicherheitskonferenz, in der er der USA neuen Imperialismus vor-warf (u.a.:„die USA überschreiten ihre Grenzen in allen Bereichen“), löst die Angst vor einem neuen Kalten Krieg aus. Deutschland befürchtet eine neue Konfrontation der Groß-mächte.
Die bevorstehende Freilassung der Ex-Terroristin Brigitte Mohnhaupt Ende März 2007 sorgt für kontroverse Diskussionen. Mohnhaupt war 1985 als führendes Mitglied der Rote Armee Fraktion (RAF) für mehrere Morde an führenden Köpfen der deutschen Wirtschaft und der Justiz zu fünf Mal lebenslänglich und 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Die deutsche Wirtschaft kann wieder Zuwächse verzeichnen; die Stimmung unter Unternehmern und Politikern ist trotz Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19 % zum 1.1.2007 erwartungsvoll. Allerdings sind kaum öffentliche Stimmen zu vernehmen, die den real zu verzeichnenden Einkommensverlust bei Ottonormal-verbraucher anprangern. Vizekanzler und Bundessozialminister Müntefering will erst die weitere wirtschaftliche Entwicklung abwarten, bevor er eine Rentenerhöhung nach 4 Jahren Anpassungspause in Betracht zieht.
Gegenüber den vom Bundesinnen-ministerium geplanten geheimen Online-Razzien in die PCs der deutschen Bundesbürger auf der Suche nach kriminellen Betätigungen hat Bundesjustizministerin Zypries Be-denken wegen der Verletzung der bürgerlichen Grundrechte geäußert. Ganz andere Einwürfe haben aller-dings Vertreter der IT-Branche vorge-bracht, nämlich ob die Bürokratie technisch überhaupt in der Lage wäre, solche Dinge tatsächlich umzusetzen. Die projektierten geheimen Online-Durchsuchungen sind jüngst von Gerichts wegen als nicht mit dem derzeit gültigen Grundgesetz vereinbar beurteilt worden, was Forderungen zur Gesetzesänderung nach sich zog.