Erklärung der Präsidentschaft der EU vom 12. März 2007 zur gewaltsamen Auflösung einer friedlichen Kundgebung in Simbabwe

Friday 16th of March 2007
Pressereferat AA Berlin
Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt die gewaltsame Auflösung einer friedlichen, unter kirchlicher Schirmherrschaft stehenden Kundgebung (ein sog. „Gebetstreffen“) der Save Zimbabwe Campaign, bei dem ein Teilnehmer getötet, einer verwundet und viele - darunter die Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und Artur Mutambara - festgenommen und teilweise misshandelt wurden. Die Präsidentschaft spricht der Familie des Getöteten ihr Beileid aus.
Die Präsidentschaft nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass eine angemeldete friedliche Versammlung von der Regierung kriminalisiert wurde. Die Präsidentschaft fordert, dass die Verhafteten freigelassen werden. Sie erwartet, dass ihnen Zugang zu rechtlichem Beistand eröffnet und die notwendige medizinische Hilfe gewährt wird. Die Präsidentschaft unterstreicht die Verantwortung der simbabwischen Regierung für die Sicherheit und Unversehrtheit der Verhafteten.
Die Präsidentschaft verurteilt die fortwährende gewaltsame Unter-drückung der Meinungsfreiheit- und Versammlungsfreiheit und anderer fundamentaler Grundrechte und fordert die Regierung auf, sich in einem Dialog mit allen politischen Kräften in Simbabwe der dringlichen Lösung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zuzuwenden.

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