Der baden-württembergische Mini-sterpräsident Günther Oettinger sorgte mit seiner Rede anlässlich der Trauer-feierlichkeiten für seinen kürzlich mit 93 Jahren verstorbenen Vorvorvor-gänger Hans Filbinger für gewaltige Aufregung in der eigenen christde-mokratischen Partei, in der Oppo-sition, bei den Medien und vor allem unter der Bevölkerung. Den Tatsa-chen widersprechend und bös ge-schichtsklitternd bescheinigte er dem verstorbenen Ministerpräsidenten a.D. und ehemaligen NS-Marine-Richter Filbinger nämlich, dass dieser kein Nazi, sondern ein Gegner des Nationalsozialismus gewesen sei. Erst nachdem Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel den Chef der Südwest-CDU am vergangenen Montag nach Berlin vor das CDU-Präsidium zitiert hatte, distanzierte jener sich von sich selbst! Um Entschuldigung für seine bösen Entgleisungen hat Oettinger das deutsche Volk allerdings noch nicht gebeten.
George Orwells Überwachungsstaat steht vor der Realisierung. Die Weichen dazu soll das neue deutsche Passgesetz stellen, mit welchem Polizei und Ordnungsämter Zugriff auf die in 5300 deutschen Passämtern elektronisch gespeicherten Passbilder erhalten sollen. Überdies fordert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Gesetz, das die prophylaktische und geheime Onlinedurchsuchung aller deutschen Computer-Festplatten erlaubt, sowie die Datenspeicherung von Telefon-gesprächen und E-Mails. Sollte all das umgesetzt werden um die Terroris-musgefahr zu bannen, wäre eine maßlose staatliche Überwachung aller Bürger die Folge. Gut passt in diesen Rahmen auch die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern, welchen das Grundgesetz bislang weitgehend ausschließt. Spätestens mit der Raucherpolizei, die das Land Niedersachsen unabhängig von den Schäubleschen Plänen künftig einset-zen will um seine Kneipen auf Rauch-freiheit prüfen zu lassen, drängt sich der Verdacht auf, dass „1984“ nicht mehr weit ist.
Und wieder Aufregung wegen der SPD-Forderung „Mindestlohn“. Während Kanzlerin Merkel und ihre CDU einen flächendeckenden ableh-nen, fordert ein so genannter wirt-schaftsweiser Berater der Bundes-regierung gar Stundenlöhne unter 3 Euro um derart die Jobmaschine durchzuheizen. (Anmerkung des Au-tors: Wie der von diesen Hunger-löhnen Betroffene bei steigenden Grundkosten wie Energie, Wasser oder auch Müllabfuhr es schaffen kann zu überleben, hat der hochbezahlte Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung leider nicht gesagt.)