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Möge der Gründervater nicht verhungern! Tuesday 24th of April 2007 Im Gewirr der Zahlen, Ziffern, Prozente und Statistik ging diese „un-scheinbare Summe“ fast unter. Aber langsam. back Der Minister des Präsi-dialamtes (Staatskanz-lei), Albert Kawana, rechtfertigte im Parla-ment die Ausgaben im Haushaltsposten 1: Prä-sidentenamt (ein-schließlich Staatspalast), die immerhin N$ 230 Millionen betragen. Na klar, für den Staatspalast wurden weitere N$ 109 Millionen beantragt. Damit dürften die Baukosten bisher etwas mehr als N$ 900 Millionen betragen. Das schließt noch keine Residenz für den Präsidenten ein. Und kritische Stimmen weisen immer wieder darauf hin, daß selbst kleinste Arbeiten, die durchaus von arbeits-losen Namibiern und Gelegenheits-arbeitern verrichtet werden können, an Chinesen und Nordkoreaner vergeben werden. Dazu werden - so sagt man - sogar ungeschulte Kräfte aus Asien importiert. Aber darum soll es hier nicht gehen. Auch nicht um die N$ 70 Millionen für den Staatssicherheitsdienst. Oder (im neuen Posten für Kriegs-veteranen) um weitere N$ 23 Millio-nen, von deren Sinn der geplagte Steuerzahler nicht unbedingt überzeugt ist. Sind Sie vor lauter Zahlen leicht verwirrt? Dann denken wir doch mal an kleinere Ziffern: So hat der Präsident vor kurzem von einer neuen Firma ein „Einführungsgeschenk“ erhalten. Und es entstand die Frage, ob derar-tige Spenden nicht zur Befangenheit eines Menschen oder seiner Regie-rung (Partei?) führen könnten. Nun ist klar: Der Präsident muß Geschen-ke im Wert von mehr als N$ 1000 in ein Register eintragen. Diese werden dann öffentlich ausgestellt (damit „kein Mißbrauch getrieben“ wird).Gut, man kann Geschenke schlecht ausschlagen, schon gar nicht, wenn sie zur Verbesserung internationaler Beziehungen beitra-gen. Womit wir bei Geschen-ken sind.Und da kann der Gründervater Dr Sam Nujoma einige Lieder von singen... Ganz nebenbei werden ihm im Haushaltsjahr wieder N$ 8,43 Millionen zugeschoben. Im Rahmen des Sondergesetzes „For-mer President‘s Pension and other Benefits Act“, Nr 18 von 2004). Damit der Ex-Präsi offizielle und öffentliche Pflichten innerhalb und außerhalb des Landes ausüben kann. Die Frage sei erlaubt, ob nicht die Partei, für die er so wertvolle Dien-ste leistet, auch dafür sorgen müßte, daß er funktionstüchtig bleibt. Warum sollen die Gelder aus der Staatskasse abgezweigt werden? Warum muß der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden? Und warum hat ein pensionierter Politiker überhaupt Anspruch auf Sekretär, Köche, Leib-garde? Und warum N$ 8,43 Millionen? Das sind N$ 23 096 am Tag (einschließlich sämtlicher Feier-tage). Oder: Bei einem 12-Stundentag sind das weit über N$ 2000 pro Stunde. Armer Steuerzahler. Man könnte umgekehrt die Frage stellen: Was kann mit N$ 8,43 Millionen nicht alles gebaut werden - sagen wir mal im Hinblick auf Krankenhäuser oder Schulen? Könnten damit nicht auch Sozial-projekte eingerichtet werden? Oder die Pension unserer Senioren um etwa N$ 30 pro Monat angehoben werden? Oder... Und noch einmal anders: Wenn die Polizei zu einem Tatort gerufen wird, hat sie oft kein Fahrzeug zur Verfügung. Air Namibia und die staatlichen Medien würden sich freuen, derartige Finanzspritzen zu bekommen. Und es gibt eine Reihe anderer Instanzen, die einen Teil dieses Geldes - und sei er noch so klein - nicht verschmähen würden. Aber der Gründervater ist ja so wichtig für Staat und Partei. |
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