Am Mittwoch eilte der neue fran-zösische Präsident Nikolas Sarkozy gleich nach seiner Amtseinführung nach Berlin, um gemeinsam mit Angela Merkel die deutsch-fran-zösische Partnerschaft zu beschwören und um die Arbeit an der Europäischen Union forciert in Angriff zu nehmen.
Bei der Wahl im Stadtstaat Bremen verloren bei einer Wahlbeteiligung von 57,6 % sowohl die CDU als auch die SPD deutlich Stimmenanteile. Dennoch ging die SPD mit mehr 36,8 % klar als Siegerin aus den Wahlen, während die CDU mit 25,7 % deutlich abgeschlagen blieb. Bei den kleineren Parteien Grüne 16,4 %, FDP 6 %) überraschte vor allem die im Fusionierungsprozeß sich befindene Linkspartei, die mit überraschenden 8,4 % in das Bremer Parlament einzieht. Die bisher ledig-lich im Osten Deutschlands starke Partei wähnt sich mit diesem Ergebnis auch in Westdeutschland angekom-men. In der beim Wähler auf Bundesebene durch die Beteiligung an der großen Koalition recht unpopulär gewordenen SPD mehren sich seit dem Wahlsonntag die Stimmen, welche für eine Annäherung an die Linke plädieren.
Bundesinnenmister Wolfgang Schäuble (CDU) legte kürzlich den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Seinen Worten nach wächst in Deutschland zwar der Rechtsext-remismus, doch gibt es keine Anzei-chen für einen Terror von Rechts; die Gewalbereitschaft linker Gruppie-rungen sei jedoch ungebrochen. Gefahr sieht Schäuble vor allem im islamischen Terrorismus, dem er u.a. mit der geheimen Online-Ausspähung von Computer-Festplatten begegnen will. Die Grünen kritisierten den abermaligen ministeriellen Vorstoß nach bürger- und datenschutzrechtlich höchst bedenklichen Überwachungs-maßnahmen.