Was war los (in Deutschland)?

Friday 15th of June 2007
Simon M. Haag
Endlich mischte sich auch die Evan-gelische Kirche in Deutschland mal wieder klar und in ihrer Aussage deutlich christlich in brennende poli-tische Probleme ein. Die Themen des zeitgleich in Heiligendamm/Meck-lenburg-Vorpommern stattfindenden G8-Gipfels wurden auf dem 31. Evangelischen Kirchentag in Köln thematisiert: Globalisierung, Klima-wandel und Hilfe für Afrika. Von den Teilnehmern des G8-Gipfels forderten die Protestanten die Achtung der Menschenwürde ein.
Das große Aufgebot um das Treffen der wichtigsten Politiker aus den führenden Industriestaaten und Russland ging nicht ohne Nachwehen zu Ende. Wie nun zu Tage trat, sicherte die Bundeswehr mittels Tornado-Aufklärungsflugzeugen den Gipfel in einer Aktion technischer Amtshilfe für die Polizei ab. Eines der Flugzeuge, von denen andere im Afghanistan-Einsatz Taliban-Stel-lungen ausfindig machen sollen, flog im Tiefflug am 5. Juni mit einer Flughöhe von 150 Metern über den Ort; andere haben im Mai und Juni das Gelände überflogen und Luft-aufnahmen u.a. von einem Demon-stranten-Camp gemacht. Christian Ströbele, Vizefraktions-vorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag sieht in diesem Militär-Einsatz einen Verstoß gegen das Deutsche Grund-gesetz.
Eine neue Datei plant Bundesin-nenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nachdem die Speicherung der für den neuen Reisepass abzugebenden Fingerabdrücke bundesdeutscher Bürger endgültig vom Tisch ist, will der Minister nun die bereits erfassten Fingerabdrücke von Nicht-EU-Ausländern digital sammeln lassen. Von der Aktion sollen außer den EU-Ausländern nur Schweizer Bürger ausgenommen werden. An eine nachträgliche Erfassung sei aber nicht gedacht.
Die Wirtschaft brummt und es soll mehr Jobs geben. Die Arbeits-losenzahl soll 2007 um 700.000 ver-ringert werden. Man fragt sich dabei, inwieweit das Job-Wunder auf Arbeits-zeitfirmen zurückzuführen ist, welche Arbeitnehmer an Firmen auf Zeit weitervermieten. Eines scheint jedenfalls sicher, der Strompreis wird ab 1. Juli für viele deutsche Verbrau-cher steigen. Viele Energieversorger kündigten bereits Preiserhöhungen an, die im Durchschnitt 8 Prozent, in einem Fall gar mehr als 34 Prozent betragen. Der Bund der Energie-verbraucher geht davon aus, dass die Strompreise bereits jetzt schon um 25 Prozent zu hoch liegen, die geplanten Erhöhungen nannte sein Vorsitzender Aribert Peters geschmacklos.

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