Das klingt nicht so gut!!

Friday 20th of July 2007
Hans Feddersen
Was in Namibia ge-schieht, bietet nicht immer den schönsten Lesestoff. Das betrifft nicht nur die brutalen Morde - auch an Tou-risten. Das betrifft auch die Ereignisse im Süden des Landes, von denen die Menschenrechts-gesellschaft NSHR just wieder berichtete.
Aber langsam: Da hat sich über Wochen und Monate das Gerücht aufgebaut - und stark gehalten -, daß der Gründervater noch einmal zumindest Präsident der Partei Swapo bleiben möchte. Sie wissen ja: In Namibia ist dieser Posten wichtiger als der des Landes-präsidenten.
Dann aber erscheint ein Bericht, wonach Nujoma in Lusaka gesagt haben soll, er habe kein Interesse mehr an aktiver Politik. Das Polit-büro sei inzwischen auch gegen seine Kandidatur, heißt es weiter. Und den Zweigstellen, die sich bisher für Nujoma entschieden hätten, drohen „keinerlei Konsequenzen“. Wie beru-higend! Denn die haben sich ja nur „nicht im Rahmen der Swapo-Richt-linien“ verhalten. Sie sind zu früh vorgeprescht.
Formal wird der Vorgang so erklärt: Es könne außerhalb der Partei-Richt-linien keine Nominierung geben. Die Richtlinien seien jedoch noch nicht vom Zentralkomitee festgelegt wor-den (nicht einmal das Kongreßdatum im August ist bisher sicher). Man muß sich also gedulden: Das ZK wird sich dann schon melden.
Aber dann soll die Satzung der Partei geändert werden: Statt Präsident der Partei (das könnte gleichzeitig der Präsident des Landes sein) will man einen Nationalen Vorsitzenden wählen (was durchaus der Gründer-vater sein könnte).
Welche Konsequenzen die Ambiti-onen Nujomas oder anderer Kandi-daten und evtl. Kandidatinnen auf den Wahlvorgang haben, lassen wir dahin gestellt.
Nun aber zur NSHR: Zwei Mitglieder der Organisation erhielten Todesdro-hungen in Mariental - von ausge-sprochenen Nujoma-Anhängern. Man erinnert sich daran, daß am 30. April die Hörfunk-Programme suspendiert wurden, als Nujoma darin zunehmend kritisiert wurde. Und nun sollen an-geblich „auf Befehl Nujomas“ jene Stimmen stumm gemacht werden, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheiten einsetzen. Die NGfM (NSHR) hat genaue Zitate, Angaben über die Personen, Daten (1. Juli 2007 um etwa 20.30 Uhr beim Regie-rungshaus BM 51/08 in der Church Str. Marien-tal) und ... weitere Schreckensmel-dungen veröffentlicht.
Da wird auch an einen Bernard Nakale Shevanyenga erinnert, der einem Attentat erlag. Er hatte sich für die Verschiebung der Grenze mit Angola stark ge-macht. Die Regierung bestritt Kennt-nis vom oder ihre Beteiligung am Attentat. Und Nujoma soll damals (am 25. Mai 2004) auf einer politischen Versammlung in Okatana gewarnt haben: Wer sich für die Verschiebung der Grenze stark macht, wird getötet!
Wieder Mariental: die beiden Be-troffenen streiten derartige Mord-drohungen ab. Einer soll sogar schon eidesstattlich vor der Polizei ausge-sagt haben.
Es gibt auch andere Beispiele ver-meintlicher Todesdrohungen. Die NSHR zitiert sogar Nujoma selbst, der am 30. Juli 2006 in Windhoek zwei Frauen warnte: „Wer eine Be-lohnung für die ehemaligen Kämpfer verlangt, ist ein Bandit.... Sie müssen wissen, daß wir immer noch Waffen haben und ihr, die ihr euch an ihre Seite stellt, wir werden  Euch schießen“.
Am 20. August 2006 machte sich die UNO bereits in einem Schreiben an Namibias Außenminister Marco Hausiku Sorgen, daß (durch solche Todesdrohungen) keine Meinungs-freiheit, keine Menschenrechte und keine Demokratie gewährleistet sei.
Wer sich an die Zeiten vor der Unab-hängigkeit erinnert, wird in den Archiven den Vorfall in Straßburg finden: Nujoma ohrfeigte Talita Schmidt...
Natürlich müssen solche Einschüch-terungen radikal verurteilt werden.
Wenn die Demokratie gedeihen soll, müssen wir eine Kultur der Toleranz entwickeln. Das mag den ehemaligen Freiheitskämpfern schwerer fallen als Menschenrechtlern.
Aber Namibias Bürger sind zur Wachsamkeit aufgefordert. Dazu gehört allerdings auch Mut.
Wehret den Anfängen!

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