95,8 Prozent der etwa 15.000 in der Gewerkschaft der Deutschen Lok-führer (GDL) organisierten Lokführer der Deutschen Bahn befanden bei der kürzlich durchgeführten Urabstim-mung, dass sie zum Streik bereit seinen, um ihre Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag und einer Lohn-erhöhung von 31 Prozent durchzu-setzen. Die Bahn bietet dagegen 4,5 Prozent mehr Geld und eine Einmal-zahlung von 600 Euro an, welchen Tarifabschluss die beiden anderen Bahngewerkschaften für die restlichen 130.000 Bahnbeschäftigten akzeptier-ten. Diesen Abschluss halten aber die angesichts von Sonder- und Wechsel-schichten, Sonn- und Feiertagsarbeit stark unterbezahlten Lokführer für nicht konsensfähig. Ihr Streik sollte am Donnerstag beginnen, zunächst beim Güterverkehr und ab Montag auch beim Personenfernverkehr. Nun hat das Arbeitsgericht Nürnberg am Mittwoch per einstweiliger Verfügung den Streik untersagt, da der volks-wirtschaftliche Schaden zu groß wür-de. Die Gewerkschaft sieht die Tarif-autonomie in Gefahr, und klagt ihrer-seits gegen den Gerichtsbescheid. Nun will sie den Personennahverkehr in den S-Bahnen - den die gerichtliche Ver-fügung nicht erfasst - bestreiken, der Regierungssitz Berlin und weitere deutsche Großstädte können sich freuen auf das nun drohende inner-städtische Verkehrschaos.
Zwecks Bürokratieabbau sieht das Jahressteuergesetz 2008 vor, jeden Bundesbürger mit einer lebenslang gültigen Steueridentifikationsnummer zu versehen. Darunter sollen dann nicht nur die Einkünfte und daraus fließende Steuern gespeichert werden, sondern auch weitere Daten wie Religion, Ehepartner, Kinder und eben zwangsläufig auch alle Arbeitsver-hältnisse des Steuerpflichtigen. Damit wir eine höchst umfangreiche Daten-bank entstehen, bezüglich welcher schon jetzt Datenschützer den mög-lichen Datenabgleich mit anderen Datenbanken durch staatliche Organe befürchten. Deutschland käme damit einen weiteren Schritt hin zum „glä-sernen Bürger“ voran. Das Ganze soll 2011 umgesetzt werden.
Und immer wieder Afghanistan. Bundes-außenminister Steinmeier steht in Oppositionskritik wegen unkla-rer Angaben über eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in dem asia-tischen Land. Außerdem gibt es kri-tische Stimmen über seine Infor-mationspolitik im neuen Geiselfall, bei dem zwei deutsche Bauingenieure in die Hände der Taliban fielen, und einer von ihnen - wie sich nun herausstellte - nach einem Kreislauf-versagen von den afghanischen Rebellen erschossen wurde. Die Verhandlungen um die Freilassung der zweiten Geisel dauern an.