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Chaos in der Politik? - Welches Chaos? Friday 10th of August 2007 Vielleicht erlebt Nami-bia derzeit, was es heißt, „auf dem Papier“ eine Demokratie zu ha-ben, die jedoch ohne politische Opposition auskommen muß. back Während sich die Oppo-sition zerfleischt und wenig Vertrauen er-weckt, nutzen Anhänger des „Gründervaters“ das Durcheinander, diesen ihren Helden unkritisch zur Legende aufzubauen. Der Personenkult allein kann kaum noch ausreichen, die zunehmenden Hexenjagd auf Phil ya Nangoloh (Menschenrechtsorganisation) zu erklären. Man fragt sich, warum Nujoma sich nicht selbst - notfalls im Gericht - verteidigt. Aber langsam. Hoffentlich führt der Aufschrei in den Reihen der Swapo-Jugend, der Ge-werkschaft und der Universitäts-studenten nicht dazu, daß die Versöhnungspolitik widerrufen wird. Hoffentlich ist dies ein letztes Stroh-feuer, das dazu dienen mag, die Fronten beim Swapo-Kongreß zu klären. Es könnte sogar sein, daß eine Spaltung innerhalb der Swapo bevor-steht, denn warum sonst ruft die ach so starke regierende Partei dauernd nach „Einigkeit in den eigenen Rei-hen“? Objektiv betrachtet: die Spaltung in der Swapo bleibt wohl Wunschden-ken. Der „alte Präsident“ behält sein Amt (auch wenn es anders genannt wird). Pohamba war in seiner Amts-zeit nicht stark genug, auch nur an-deutungsweise Änderungen im Kabi-nett und Personal vorzunehmen. Wer sich die Informationsministerin an-hört, glaubt, daß sie die schärfste Verfechterin der „Lex Nujoma“ ist. Und Tjiriange. Und... Nujoma „eint die Partei“. Wie seit fünf Jahrzehnten, so auch in Zukunft. Wie gesagt: Die Partei besinnt sich auf ihre innere Solidarität - und deshalb wählte sie für den Novem-ber-Kongreß das Thema „Einheit und sozio-ökonomische Entwicklung“. Deshalb dementiert die Partei weiterhin jede Vermutung eines Führungskrise. Vermutlich hat sie recht. Wer unbequem wird, kann gehen. Hinzu kommt die Unsi-cherheit der Partei-Mit-glieder: Wieviele sind reine Ja-Sager? Wie stark wäre denn eine Splitter-gruppe? Kann man sich überhaupt einen Nachfol-ger für Nujoma vorstel-len? Man muß doch wohl Nujoma unterstützen, weil ... - wer denn sonst war für die Unabhängig-keit verantwortlich? Daraus ergibt sich eine „moralische Verpflich-tung“. Nix Demokratie, Toleranz, Wettstreit der Ideen und Programme, der Kandidaten und Parteien. Vereinheitlichung, damit die kosmetische Einheit über die näch-sten Wahlen (2009) hinaus hält. Echte Alternativen wurden in dieser Partei doch nicht überlegt. Man kann sich auf die Erfolge der Vergangenheit verlassen... und merkt kaum noch, daß es die allzu starke regierende Partei war, die echten Fortschritt verhinderte (etwa durch drei Amts-termine Nujomas). Hat die Partei andere Führungspersönlichkeiten? Wer könnte sich ideologisch gegen Nujoma behaupten? Ist das vielleicht der Grund dafür, daß wir nach 17 Jahren immer noch überwiegend Ja-Sager in der regierenden Partei fin-den (und wehe, ein Nangoloh zerrt Menschenrechtsvergehen aus der Vergangenheit ans Tageslicht!). Der Menschenrechtler wird nicht einmal die Oppositionsparteien wach rütteln. Denn die gibt es de facto nicht mehr. Traurig, traurig. Was zur Zeit in Namibias Politik läuft, sind die Konsequenzen aus dem jahrelangen Personenkult (dem auch Opposi-tionspolitiker zum Opfer fallen). Der Wähler verdient die Regierung, die er hat. In unserer Demokratie hat der Wähler sich mehrheitlich gar keine Gedanken gemacht. Wer kennt denn schon die Menschenrechte, die in unserer Verfassung verankert sind. Wer wagt es - auf der Grund-lage dieses Wissens -, sich gegen den Trend („Nujoma über alles“) zu stel-len? Wir haben doch längst resig-niert. Aufgegeben, weil die „Masse“ überwältigend ist. Der Vorwurf richtet sich gegen die so genannte Opposition - und an alle Wähler. |
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