Mugabe will am Ruder bleiben

Friday 24th of August 2007
Hans Feddersen
Am Dienstag begann im Parlament in Harare die Debatte über Verfas-sungsänderungen, die Robert Mugabes Chancen bei der allgemeinen Wahl 2008 erhöhen sollen. Zum Beispiel durch neue Grenzen der Wahlbezirke. Und auch die Zusammenlegung zweier Wahlgänge könnten seine Aussichten erhöhen, auch noch einen siebten Termin im Amt zu bleiben. Obwohl die Debatte vertagt wurde, beantragte die Oppositionspartei MDC sofort  eine zeitgleiche Debatte über die Wirtschaftskrise, die durch hohe Arbeitslosigkeitr und Hyper-Inflation gekennzeichnet ist.
Unterdessen erhielt Mugabe im Anschluß an den SADC-Gipfel, der es versäumt hatte, ihn deutlich unter Druck zu setzen, wieder Unter-stützung: Südafrikas Finanzminister Trevor Manuel verteidigte die „stille Diplomatie“ (die bisher keine Wir-kung zeigt) und verwies Kritiker auf die Lage im Irak: „Wer sich in Simbabwe einmischt oder einen dortigen Regierungswechsel befür-wortet, sollte an das Chaos im Irak denken. Südafrika könne Simbabwe keine politischen oder wirtschaft-lichen Richtlinien diktieren. „Wir können das Land nur ermutigen, seine Probleme zu lösen. Wer das nicht verstehen will, sollte sich von US-Präsident Bush rekrutieren und  in den Irak schicken lassen. Dann sieht er, wohin ein Regierungswechsel führt!“ so Manuel. Derzeit nimmt die Anzahl illegaler Einwanderer aus Simbabwe, die aus ihrer Heimat flüchten,  übri-gens immer schlimmere Ausmaße an.
Aber auch Sambia eilt dem Nachbarn Simbabwe zur Hilfe: die Regierung will 100 000 Tonnen Mais zu einem Sonderpreis von 195 bis 200 US-Dol-lar pro Tonne exportieren, „die anson-sten doch nur bei uns verrotten würden“. Mugabe darf sich freuen! Angeblich hat Sambia eine Über-produktion von 250 000 Tonnen ge-erntet - und dazu noch 300 000 Tonnen der Vorjahresernte gehortet. Zur Erklärung: Der SADC-Gipfel hatte soeben klar und deutlich erklärt, daß hungernden Mitgliedstaaten geholfen werden muß.
Probleme werden aus den Reihen der etwa 250 000 Farmangestellten ge-meldet, die aufgrund der „Land-reform“ arbeitslos wurden und ihr Heil in Städten suchen, wo sie zu arbeitslosen „Squatters“ degradiert werden. Die Regierung betrachtet diese Gruppe, die zum Teil aus Malawi, Sambia und Mosambik stammt, als „faul und unterent-wickelt“ und hatte bereits gesagt, daß sie mit ihren Arbeitgebern nach England auswandern sollten „notfalls auf den Flügeln der Fluigzeuge, wenn sie sich kein Flugticket leisten können“.
Einige dieser ehemaligen Farm-arbeiter haben ihre Hütten verloren, als Mugabe 2005 die Säuberungsaktion „Murambatsvina“ durchführte. Ihre Kinder gehen derzeit kaum zur Schule.
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