Keine Militärhilfe für Namibia

Thursday 10th of July 2003
Hans Feddersen

Wenn nichts los ist, machen wir etwas los. Nach diesem Motto streiten sich Staatsoberhäupter in Europa (Berlusconi und Schröder), bis der eine seinen Besuch im Land des anderen abbläst. Unter diesem Motto rückten Möllemann und dann Friedman ins Rampenlicht. Man ist fasziniert von Beckham und Harry Potter. Die Welt braucht so etwas.

Und inzwischen reist Welt-Cowboy George W. Bush nach Afrika. Spricht über gemeinsamen Handel. Verspricht Hilfe im Kampf gegen Aids. Und diskutiert hinter verschlossenen Türen über bilaterale Abkommen... Denn es geht ihm als Polizist unserer Welt um die Immunität seiner Soldaten vor dem neuen Internationalen Gericht in Den Haag (ICC). Namibia hat die Anerkennung dieses Gremiums ratifiziert!

Was für eine Sünde! Wie sich jetzt herausstellt. Denn nach dem Prinzip „Willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein" verhandelt Washington nun mit jedem „Dissidenten" einzeln. Und wer sich vom Kurs (Anerkennung des ICC) nicht abbringen läßt, bekommt keine Militärhilfe mehr. Und das schließt die Ausbildung von Soldaten ein.

Nun weiß ja jeder, wie wichtig Ausbildung (egal, welche?) ist. An diesem Punkt trauern wir auch über den US-Präsidenten, der sich gezwungen sieht, so eine Art Erpressung vorzunehmen. Seine Militärs schreiben Briefe an ihre Amtskollegen in Afrika - zum Beispiel in Namibia. Und dann sollen die armen Generäle sehen, wie sie aus dem Schneider rauskommen: ICC anerkennen und dennoch Hilfe beanspruchen!

So stoppte das US-Außenministerium insgesamt 48 Millionen US-Dollar Hilfe für 35 Staaten, die auf der Schwarzen Liste des Herrn Bush stehen. Auch Namibia ist dabei.

Nichts gegen die Hilfe! Aber ist sie wirklich ein Hebel gegen ein unabhängiges Gericht, dessen Zielsetzung nicht nur legitim, sondern besonders ethisch ist. Menschenrechte sollen doch gefördert werden! Hier liegt also ein kleiner Widerspruch vor, wie jener vom Demokraten, der keine andere Meinung neben seiner duldet.

Es gibt tatsächlich einen Ausweg für die USA. Sie können in bilateralen Abkommen die Auslieferung von US-Angehörigen an das Gericht verhindern. Wenn also das Partnerland das Gericht in Den Haag anerkennt - und dennoch wegen solcher bilateraler Verträge die Immunität der US-Bürger sichert... Wer den Amis wohl diese Lücke gelassen hat!

Präsident Bush spricht in Senegal, Südafrika, Botswana, Uganda und Nigeria vor. Ist dies seine neue „Achse des Bösen", die gegen die Immunität der Amerikaner ist und war. Südafrika gehört dazu, auch Sambia und Namibia. Wir dürfennicht mehr mit Militärhilfe rechnen.

Fürwahr: Vor dem Gericht sind alle gleich - nur die Amerikaner sind (manchmal) gleicher.

Zum Glück gibt es noch so vieles, was uns von dieser Frage ablenkt: Ist Washington als Weltmacht eigentlich wirklich so unantastbar?

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