Namibia hat es noch gut, aber was planen „die ganz Großen“?
Wir können dazu über-gehen, uns über techni-sche Einzelheiten der ICC-Klage zu streiten. Hat General-Staats-anwältin Pendukeni Iivula-Ithana recht, wenn sie die Klage des Menschenrechtlers als „hoffnungsloses Unterfangen“ ab-schießt? Oder hat Ya Nangoloh einen Trumpf, wenn er darauf hinweist, daß die nationale Versöhnung keines-wegs durch Proklamationen des GA Pienaar aus den Jahren 1989 und 1990 definiert sei. Denn da gibt es doch noch die Verfassung. Und darin mangelt es an gesetzlichen Umschrei-bungen der nationalen Versöhnung.
Dennoch: Der Streit mag auf eine Ebene des akademischen Luxus (sprich: Haarspalterei) hinauslaufen.
Dennoch ist es ganz gut, daß es in Namibia überhaupt „demokratische“ Debatten gibt.
Denn etwas weiter nördlich sieht es auf unserem Kontinent überhaupt nicht schön aus. Auf unserem Konti-nent, denn daß man in Israel Neonazis verhaftet und in Deutschland eine Moderatorin entläßt, weil sie die Familienpolitik im Dritten Reich lobt, das ist zwar verdammt komisch, berührt uns aber nicht so sehr...
Da liegt uns unser Kontinent näher. Dennoch:
Es geht hier nicht um Simbabwe.
Es geht zunächst mal um Ägypten. In Kairo wurden vier Herausgeber unabhängiger Zeitungen zu je einem Jahr Haft verurteilt, weil sie behauptet hatten, die Regierung unterdrücke ihre Bürger. Zack... Das kann man doch weder Meinungs- noch Pressefreiheit nennen!
Und in Kenia erließ die Regierung ein Gesetz, das der Kommission ge-gen Korruption verbietet, gegen Poli-tiker vorzugehen. Das muß man sich mal vorstellen. Wir leben doch im 21. Jahrhundert!
Aber dennoch deutet alles darauf hin, daß der dortige Präsident wieder gewählt wird. Obwohl er noch gar nichts gegen Korruption unternahm - und das war doch sein Wahlver-sprechen. Die zwei gröbsten Korrup-tionsskandale in Kenia geschahen vor 2003 - und die Kommission darf plötzlich solche „alten“ Fälle nicht mehr unter-suchen.
Natürlich zeigt sich der kenianische  Chef der Menschenrechtsbewegung erbost:“Die Regierung spuckt der Bevölkerung ins Gesicht“, ... aber was bringt das noch? Afrika hat seine eigenen Gesetze - und wenn nicht, dann werden eben welche gemacht.
Die Frage darf wohl (mit einiger Berechtigung) gestellt werden: Warum haben wir in Namibia noch das Gefühl, daß wir im Vergleich zu anderen Staaten auf unserem Konti-nent relativ gut abschneiden? Was macht unsere Lebensqualität aus? Und wer kümmert sich darum, daß akzeptable Werte eingehalten wer-den. Diese Fragen kann jeder für sich beantworten.
Hier soll es einfach darum gehen, daß wir wachsam bleiben müssen und Gefahren, die unsere Freiheiten beeinträchtigen sollen, früh genug erkennen müssen. Allerdings sollte man dann auch etwas dagegen unternehmen. Nicht resignieren. Nicht den Kopf in den Sand stecken...
Erfreuliches...
...hört man für Simbabwe. In Tshwane (Pretoria) haben sich Simbabwes Regierung und Opposition über mehrere Aspekte des kontro-versen Wahlprozesses geeinigt! Bei Gesprächen am 1. und 2. September unter Vermittlung von Thabo Mbeki (RSA) sollen „große Fortschritte“ er-zielt worden sein. Dennoch sei eine endgültige Einigung noch in weiter Ferne. Aus den Verhandlungen sollen Richtlinien für eine neue Verfassung hervorgehen. Wenn alles klappt,...
Einigung gab es insofern: Das Parlament soll von 150 auf 210 Mitglieder vergrößert werden, die alle gewählt werden sollen. Mugabe soll nicht mehr 10 Parlamentarier ernennen können.
Der Senat wird von 66 auf 93 Mitglieder erweitert. Hier aber wird Mugabe weiterhin 10 Gouverneure, 10 Chiefs und 5 Vertreter ernennen dürfen, die ihm dann gleich 25 loyale Stimmen sichern...
Warten wirs ab! Mbeki kann nicht ewig von „stiller Diplomatie“ reden.