Nun ist es soweit. Deutsche mit deutschen Namen werden als Terro-risten der islamistischen Dschihad-Union verhaftet. Die deutsche Zelle der usbekischen Terrorgruppe wollte Anschläge auf Einrichtungen der USA und Usbekistans in Deutschland verüben, und derart die Schließung des usbekischen Militärflugplatzes Termez zu errreichen. Den Flugplatz nutzt auch die deutsche Luftwaffe für ihre Einsätze über Afghanistan. Bundesinnenminister Schäuble sieht sich nun bei seinem Onlineüber-wachungsabsichten privater Computer erneut bestätigt. Per falscher Behör-den-Email soll u.a. Spyware, mittlerweile „Bundes-Trojaner“ ge-nannt, die Rechner von in Terror-verdacht geratenen Bürger infiltrieren und so das Ausspähen mit ermög-lichen.
Wenn die Terrorgefahr nicht so akut und die Umstände nicht nur für den Betroffenen, sondern für alle Bürger nicht so beängstigend wären, wäre der Terrorverdacht, unter den ein Berliner Wissenschaftler geraten ist, geradezu als lächerlich einzustufen. Der Sozio-loge wurde kürzlich aufgrund der Wortwahl in einem fast zehn Jahre alten Artikel über die Entwicklung des Kosovo verhaftet. Ihm wurden die Begriffe „drakonisch“, „marxistisch-leninistisch“, „Reproduktion“, „implodieren“, „politische Praxis“ und andere linksgeprägte Termi-nologie zum Verhängnis. Gleiche Worte hatte eine linksradikale Unter-grundorganisation, die so genannte „militante gruppe“, bei Bekenner-schreiben und Publikationen zwischen 2002 und 2006 verwendet. Frühestens am 4. Oktober entscheidet der Bundes-gerichtshof, ob die Voraussetzungen für den Haftbefehl noch vorliegen; seit April 2007 liegt ein Gutachten des Bundeskriminalamtes vor, das „aussagekräftige Übereinstimmun-gen“ zwischen den Texten der „mg“ und dem Kosovotext negiert.
Anscheinend war die herzliche Begrüßung von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy am Montag in Meseberg eine Schaueinlage für die Medien. Wie die „Rheinische Post“ nämlich berich-tete, gehe die Kanzlerin dem Prä-sidenten „zunehmend auf die Ner-ven“. Als Ursache dieser Tendenz gilt allgemein das scharfe Eintreten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für den europäischen Sparplan gegenüber dem französischen Präsidenten vor zwei Monaten in Brüssel. Sarkozy reagierte darüber recht brüskiert und ist anscheinend immer noch verärgert über Kanzlerin Merkel, weil diese ihren Minister nicht gerüffelt hat.