Gabriele Pauli (CSU), Fürther Land-rätin und Stolperstein Edmund Stoi-bers als CSU-Vorsitzender, tritt - wie schon berichtet - Ende September zur Wahl um den CSU-Vorsitz an. Ihre am Mittwoch vorgestellte Program-matik provoziert mit einem signifikan-ten Punkt nicht nur die etablierten Politiker in der bayerischen Volks-partei, sondern auch die katholiche Kirche: Pauli will die auf 7 Jahre befristete Ehe einführen, um derart die Paare vor den hohen Scheidungs-kosten zu bewahren. Eine Verlänge-rung des Ehepakts um weitere 7 Jahre wäre allerdings auch möglich.
(Kommentar: Ob die mittlerweile fast schon zahllos existierenden Zeit-arbeitsverträge dieser Idee als Vor-bild dienten?)
Mit einem anderen Ansinnen sorgte Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) für gewaltige Auf-regung: er will notfalls von Terro-risten entführte Passagierflugzeuge durch die Luftwaffe abschießen lassen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als höchstes deutsches Gericht eindeutig entschieden hatte, dass ein solcher Schritt gegen die Verfassung sei. Da hilft auch kein von Jung herbeigeredeter „übergesetz-licher Notstand“. Wenn sich aber ein Minister derart als mit der Verfassung über Kreuz gehend entlarvt, sollte er doch besser seinen Hut nehmen und die Regierung verlassen, wie es die Opposition im Bundestag fordert.
Stattdessen bietet ihm Bundesin-nenminister Wolfgang Schäuble (CDU) willkommene Schützenhilfe: jener bastelt bereits an Texten zur diesbezüglichen Grundgesetz-änderung. Kanzlerin Merkel (CDU) wartet offenbar mal wieder ab und - schweigt, zunächst. Jung, aber vor allem Schäuble, welcher zuletzt vor einem atomaren Terroranschlag warn-te, schüren die Ängste der Bürger. Aber was, so muss man sich mittler-weile fragen, wollen sie damit be-zwecken? Dass Terror eine Gefahr für die Bundesrepublik darstellt, steht außer Frage. Aber Angst ist der Aus-löser für vermehrtes Sicherheits-denken beim Individium. Soll so der Boden für einen totalen Überwa-chungsstaat à la George Orwells „1984“ geschaffen werden? Auf die nächsten Politikeräußerungen darf man weiter gespannt bleiben.