Versöhnungspolitik?!
Erinnern wir uns doch einfach an das erste Jahr nach der Wahl , durch die Swapo an die regierung kam. Die Re-gierung mußte für Sta-bilität im Innern sor-gen, wo doch eine Men-ge Konfliktpotential vorhanden war. Es stimmt: die juristische Grundlage für nationale Versöhnung wurde vom GA Louis Pienaar ge-schaffen: Durch Proklamation AG 13 vom 6. Juni 1989 (Voraussetzung für Heimkehr der Swapo-Exilanten) und Proklamation AG 16 vom 9. Februar 1990, (Amnestie für südafrikanische und ehemalige SWATF Polizei und Soldaten). Damals wies Amnesty International darauf hin, daß eine Straffreiheit für jene, die Menschen-rechte verletzt hatten zu weiteren Verletzungen der Menschenrechte führen könnte. Die Schuldigen könn-ten ohne Verurteilung das Gefühl bekommen, strafrechtlich immun zu sein. Die Amnestie war nicht rechts-kräftig und entsprach nicht interna-tionalen Standards. International (UNO) wird von Staaten erwartet, daß sie im Falle von Beschuldigungen (Folter, „Verschwinden“ von Men-schen) Untersuchungen vornehmen und die Opfer oder deren Angehörige entschädigen und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen. Amnesty International empfahl damals auch der namibischen Regierung, vergangene Vergehen zu untersuchen. Schuldige sollten nicht so sehr verurteilt wer-den, sondern aus bestimmten Posi-tionen  ausgeschlossen bleiben (z.B. nicht Gefängniswärter werden).
Von Anfang an erwies sich nationale Versöhnung als Gratwanderung. Die Wunden des Krieges sind nicht ver-heilt, aber man kann Versöhnung als politische Waffe einsetzen.
Wie hatte man doch damals Namibias Verfassung gelobt! Neben der Veran-kerung von Menschenrechten war und ist (!) sie vom Gedanken der Versöh-nung geprägt. In vielen Schlüsselbe-reichen wurde der Status quo über-nommen. Das brachte eine gewisse Kontinuität in der Gesellschaft - und  viele Privilegien der Minderheit(en) blieben unangetastet. Nun aber macht sich die einstmals kolonisierte Bevölkerungsmehrheit zunehmend Gedanken, was die Ver-söhnung wohl für sie bedeutet hat: Armut und Arbeitslosigkeit sind kei-neswegs geringer gewor-den. Muß man deshalb Nujoma verteidigen?
Werfen wir - und das dürfte ganz interessant sein - einen Blick in Dr Henning Melbers Resü-mee nach einem Jahr Unabhängig-keit. Da steht in dem  Informations-papier des Arnold Bergsträsser Instituts  vom September 1991 (Titel: „Krieg und Kriegsbewältigung in Namibia“) wörtlich: „ Die nationale Versöhnungspolitik, so äußern sich mittlerweile immer mehr kritische Stimmen, hat sich nach mehr als einem Jahr Unabhängigkeit in sozialökonomischer Hinsicht im wesentlichen als die Harmonisierung herrschender Interessen entpuppt. „Was bisher miteinander ‚versöhnt‘ wurde“, so Du Pisani, „sind die Interessen der neuen politischen Eli-ten und Nomenklatura mit denen des lokalen und ausländischen Kapitals und denen des überwiegend weißen kommerziellen Farmsektors“. Ähn-lich sieht es mittlerweile ein Groß-teil der Swapo-Wählerschaft, die großen Erwartungen und Hoffnungen in soziale Verbesserungen unter der Regierung ihrer Befreiungsbewegung gesetzt hatte und allmählich mit Ernüchterung, Enttäuschung und Verbitterung diese Politik der Aussöhnung verfolgt.“
Soviel zum Jahr 1991. Das ist 16 Jahre her.
Wer heute den Debatten im Parla-ment aufmerksam folgt, hat das Gefühl, daß sich eine neue Elite (um Penny Ithana und Jerry Ekandjo) tatsächlich noch weiter vom Fuß- und Wählervolk entfernt hat.  Was Ekandjo dann auch noch über die deutsche Kolonialzeit äußerte („Sie haben einen Bullen gebracht - und sonst nichts“) ist Schwachsinn. Und irgendwo haben die Deutschen vor kurzem auch schon einmal gehört, daß mehr Polen in Europa wählen könnten, wenn sie nicht so zahlreich im Zweiten Weltkrieg umgebracht worden wären. Herr Minister, Ihr Bezugzu den Herero und General von Trotha hinkt! Wie jeder Vergleich (und jedes geklaute Argument).