Der zweite Mann im deutschen Staat, Bundestagspräsident Norbert Lam-mert (CDU), will die Rechte der Opposition im Deutschen Bundestag stärken: so fordert er, dass die Einbe-rufung des Bundestages durch die Opposition erzwungen werden kann.
Streit in der SPD, deren Vorsitzender Kurt Beck die Bezugsdauer des Ar-beitslosengeldes für ältere Arbeitslose verlängern und die sozialen Folgen der Rente ab 67 abfedern will, während sein Parteigenosse Franz Müntefering als Vizekanzler und Arbeitsminister an den unter der rot-grünen Regierung Schröder verabschiedeten Harz-Re-formen in vollem Umfang festhalten will. Hintergrund der Angelegenheit dürften die schlechten Umfragewerte der SPD sein und damit einhergehend die Hinwendung von SPD-Wählern zur Linken, welche die aus den Harz-Re-formen für die davon Betroffenen resultierenden Probleme thematisiert.
Der Streit der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn um einen eigenen Tarifvertrag und Lohn-erhöhung um 31 Prozent geht weiter; ab Donnerstag müssen Reisende sich auf zuvor nicht angekündigte Streiks im Zugverkehr einstellen - oder eben mit dem Auto fahren. Ob es der GDL damit gelingt, bessere Konditionen zu erreichen, ist umstritten. Ungut ist jedoch, dass die Bahnführung das in der Tarifautonomie festgeschriebene Streikrecht von Gewerkschafts-mitgliedern als Erpressung bezeichnet hat und bereits das Horrorszenarium von 9000 gefährdeten Arbeitsplätzen gezeichnet hat, wenn die GDL-Forderungen erfüllt würden.