![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||
|
Tuesday 1st of July 2008 Warum schweigt Nami-bias Regierung? back Nach der Schwindel-Wahl in Simbabwe ha-ben die neuen „Front-staaten“ der AU immer-hin reagiert und er-klärt, daß das Ergebnis der Ein-Mann-Show „nicht den Willen des Volkes reflektiert“. Gut so. Aber warum erst nach der Wahl? Warum so spät? Jetzt bildet sich Mugabe ein, mit 2 150 269 Stimmen gegenüber 233 000 für Tsvangirai und 131 481 ungül-tigen Wahlzetteln gewonnen zu ha-ben. Offiziell hat Mugabe - bei einer Wahlbeteiligung von 42 Prozent - 85,5 Prozent der Stimmen bekommen. Das Volk war eingeschüchtert. Er wurde (mit einer Bibel) ins Amt eingeführt, bevor er zum AU-Gipfel-treffen nach Ägypten fliegen konnte. Tansania, Swaziland und Angola, Sambia, Botswana und Malawi - das sind die Staaten, die den Vorgang in Simbabwe kritisieren. Man sucht in dieser Liste vergeblich Südafrika. Und Namibia. Südafrika könnte zum Beispiel die Stromzufuhr nach Sim-babwe stoppen, wenn es dem Chef-unterhändler Mbeki tatsächlich um (stille?)Diplomatie und Demokratie gehen würde. Und man sollte den Familienangehörigen der ZANU-PF-Spitze keine Genehmigung zum Studium in Südafrika gewähren. Ganz abgesehen von Sport-Sanktionen. Aber es geschieht NICHTS! Während andere vielleicht auch nur verbal Stellung beziehen. Es müssen Taten folgen! Nelson Mandela und Bischof Tutu haben die „politische Elite“ in Harare kritisiert und internationale Sank-tionen gefordert. Was tut Namibia? Es schickt in dieser Krise seinen Armee-Chef nach Harare! Im Hafen von Walvis Bay wird ein Stück Land (Trockendock) an Simbabwe verkauft! Zeichen der Solidarität mit einem Diktator, der ausdrücklich zum Feind all jener erklärt werden sollte, die sich eine bessere Lebensqualität in Afrika wünschen. Unsere Regierung will keine Kritik an Simbabwe hören. Oppositionspar-teien haben es im Parlament ver-sucht. Medien und die Menschen-rechtsorganisation NGfM haben Sim-babwes Diktator öffentlich verurteilt. Unser Präsident blieb still. Es ist traurig, daß man nicht einmal bereit scheint, das Übel zu erkennen. Und wenn nichts dagegen unternommen wird, kommen keine Investoren und Touristen mehr. Doch wie könnte es weitergehen? Mugabe sprach von Ver-handlungen.Vermutlich war das die erste Reaktion auf Kritik seitens der AU. Regional und international könnte Mugabe isoliert werden. Washington , London und Berlin werden die Wahl nicht anerken-nen, denn Mugabe ist nicht demokratisch gewählt worden und kann deshalb „nicht das Land vertreten“. Aber das stört ihn nicht. Und was hat das Volk davon? Es kann schärfere Sanktionen geben, an die sich Südafrika und Namibia nicht halten werden. Im Sicherheits-rat sind Südafrika, Rußland und China gegen schärfere Sanktionen. Gespräche über eine Regierung der nationalen Einheit (wie in Kenia) könnten zu neuen Wahlen führen. Die Frage ist: Bleibt Mugabe Präsident? Wäre die MDC damit einverstanden? Wenn nicht, wer gibt dann nach? Und wer garantiert, daß die nächsten Wahlen frei und fair sind? Der Sicherheitsapparat ist dem Diktator absolut hörig. Darf man erwarten, daß die regie-rende Partei auseinander bricht? Im Parlament hat Tsvangirai die Mehr-heit, also könnten theoretisch einige Politiker ihr Heil in der Oppositions-partei suchen. Ein paar Hartgesot-tene würden Mugabe treu bleiben. Es hat Spekulationen über solch eine Zersplitterung der ZANU-PF gege-ben; die Stichwahl und alles Drumhe-rum hat gezeigt, wie fest Mugabes Anhänger „vereint“ sind. Bleibt also der Aufstand der Bürger, wenn die Welle der Gewalt weiter-geht. Wegen der Einschüchterung (Folter, Mord, Vergewaltigung) und der Schwäche der MDC wird es wohl diesen Aufstand nicht geben. Und wie sieht es mit einer interna-tionalen Friedenstruppe aus? Der Sicherheitsrat wird diesen Schritt ebenso wenig unterstützen - wie er Mugabe auch nicht vor den Interna-tionalen Gerichtshof zitieren wird. Dazu fehlt es an „Einstimmigkeit“. Außerdem hat Simbabwe das inter-nationale Gericht nie anerkannt. Mugabe wird eine UN-Truppe ableh-nen. Auch eine Friedenstruppe der AU ist aussichtslos, denn Mugabe wird bestimmen, wer ins Land kommen darf und wer nicht. Schrecklich. Das Volk leidet! Quo Vadis, Simbabwe? |
|||||||||||||||||||||
![]() |
Plus online by Plus Weekly |
![]() |
||||||||||||||||||||





