Zersplitterung der kleinen Parteien

Tuesday 15th of July 2008
Hans Feddersen
Wir erinnern uns: In den Jahren vor der Unabhängigkeit gab es zeitweise über 50 politische Gruppierun-gen. „Parteien“? Das wäre wohl übertrie-ben, denn manche bestanden auf dem Papier und hatten herzlich wenig Anhänger oder Mitglieder (unter den insgesamt 720 000 Wählern!). Aber mit wachsendem Selbstbewußtsein der Unterdrückten, die keinerlei politische Rechte hatten - und doch von der Macht träumten - war diese Entwicklung verständlich. Die Tatsache, daß so viele Splittergruppen entstanden, auch wenn sie ethnisch und regional orientiert waren, wurde als Teil des neuen, nationalen Bewußtseins (oder als Protest gegen die Mandatsverwaltung) verstanden.
Als einigen klar wurde, welche Rolle im unabhängigen Namibia von einer möglichst starken Opposition erwar-tet wurde, gab es vorübergehend Koalitionen und Zweckehen, aber ein wirklich starker Block wurde nie daraus.
Und plötzlich entstehen wieder lauter kleine, regional gebundene Parteien.
Sind sie ein Zeichen für Pluralismus? Oder muß man darin eine Zersplit-terung der „nationalen Einheit“ sehen?
Während ethnische Gruppierungen (einschließlich der OPO) vor der Unabhängigkeit gegen die Apartheid ausgerichtet waren und sich auf „nationale Interessen“ und eine „gemeinsame Identität“ beriefen, kann die Positionierung einiger (machtbesessener?) Einzelpersonen im Anlauf auf die Wahlen 2009 nur mit großer Sorge betrachtet werden. Bündnisse kleiner Oppositionsparteien wären wichtiger.
Es ist keineswegs erwiesen, daß Swapo Mitglieder oder auch nur eine nennenswerte Anzahl an Stimmen an der Wahlurne verliert, nur weil in Keetmanshoop eine DPN (Democratic Party of Namibia) entsteht. Oder im Caprivi CANU (Candidature for National Unity) und NDP (National Democratic Party) und im Kavango die APP (All Peoples Party) um die Gunst der Wähler buhlen. Und es glaubt doch wohl niemand ernst-haft, daß sich all diese Splittergruppen nach der Wahl 2009 an einen Tisch setzen und die Große Koalition bilden. 
Untersucht man unterdessen die schon länger bestehenden Parteien wie Nudo, UDF, RP, MAG, NDMC und andere, so bekommt man den Eindruck, daß auch sie  die Identität der eigenen Gruppe betonen - und in Wirklichkeit nur einen Sitz im Parlament anstreben. Mehr als dieser eine Sitz scheint die Politiker nicht zu interessieren.
Durch die Ambitionen einzelner Personen und ihr Streben nach Macht kann es kaum ein einheit-liches Programm der „Oppoosition“ geben. So wird der Oppositionsgedanke selbst zum ersten Opfer dieser Splittergruppen .
Natürlich ist es wünschenswert, daß der Wähler ein möglichst breites Spektrum an Parteien und Kandida-ten zur Auswahl hat. Aber wo sind die attraktiven Programme (nicht: leere Versprechen!)? Die Demokratie scheint nicht zu funktionieren - und die größeren Blöcke können die Situation nicht retten. Vielleicht werden die Wähler (in Keetmanshoop ebenso wie im fernen Katima Mulilo) politisch „wach“. Vielleicht macht sich die breite Masse  nun eher mal Gedanken über ihre Rolle an der Wahlurne.  Vielleicht müssen sich die großen Parteien tatsächlich „am Riemen reißen“? Vermutlich nicht...
Noch ist das Stammesdenken allgegenwärtig. Es geht nicht um „bessere Politik und Lebensqualität“. Es geht um ethnische  Polarisierung.
Diese „Politik“ hat manch einem Vertreter die politische Existenz gesichert. Aber für  das Fortbestehen der Demokratie kann die jüngste Entwicklung sogar schädlich sein.
Wer das Stammesdenken kritisiert, weil ein großer Stamm politisch allein herrscht, müßte über den eigenen Stamm hinaus blicken. Das scheint nicht zu gehen. Es entstehen mehr Stammes-Parteien. Und die Großen machen weiter wie bisher. Sie haben ja nichts zu befürchten..
Was Namibia braucht, ist der Zusammenschluß einiger Stammesführer bzw. Regionalpolitiker (um nicht zu sagen: Führer ihrer Rassengruppen), damit überhaupt eine Opposition entstehen kann. Aber das scheint die Politiker nicht zu interessieren. Einige müßten nämlich auf ihre Stellung im eigenen Stamm verzichten.
Was zur Frage führt, ob eine föderale Struktur für Namibia mit seinen unterschiedlichen Kulturen nicht gesünder wäre als der „Einheitsbrei“

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