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Säuberungssteuer - Hü und Hott Friday 8th of August 2003 Einer sagt Hü; eine andere sagt Hott - und aus dem Versuch einer Steuererhöhung für den Mittelstand (bzw. die „Haves") wird plötzlich keiner mehr schlau. Natürlich braucht die Windhoeker Stadtverwaltung Geld. Man sagt, das Defizit betrage Millionen. Mag sein. Die 50 Häuser in der Umgebung des neuen Staatshauses sollen aus Gründen der Sicherheit unseres Landesvaters enträumt werden. Vielleicht soll der Steuerzahler auch dazu beitragen (Wer sagte, daß das 60 Millionen kostet?). Ganz bestimmt aber müssen wir für die städtische Polizei zahlen (denn die wirkliche Polizei ist unfähig). Das werden 115 neue Verkehrspolizisten und 137 Beamte, die jede Form von Verbrechen verhindern sollen. Ab Oktober, sagt man, ist es so weit. Und schließlich müssen öffentliche Plätze auch gesäubert werden. Hoppla, dann haben wir ja noch vergessen: das neue Schwimmbad und das Fußballstadion in Katutura. Jedenfalls gibt es genug Gründe, die Inflation in die Höhe zu jagen - und dann will es niemand gewesen sein. Soll man nun etwa für die Reinigung der Bürgersteige, - , was dann in der Praxis nie geschieht - zahlen? Stadträtin Ilme Schneider betont, daß die Säuberungsrate schon lange Teil der „Assessment Rates" war; dann aber habe man auf Rechnungen, die bis zum 15. August bezahlt sein sollen, den Posten getrennt angeführt (weil sonst die Abgaben an den Regionalrat zu hoch geworden wären, - und die tun ja nichts). Nun wundert man sich aber, warum die Rechnungen dann so extrem hoch ausfallen... Gebühren für eine Stadt-Polizei seien bereits in der Juli-Rechnung enthalten, heißt es. Dann allerdings hat der Rechnungsposten einen „blöden Titel", denn eine „Säuberungsrate", die außerdem gar nicht vorher bekannt gegeben wurde und die eigentlich für die Polizei herhalten soll, kann man höchstens als „Dummheit des Stadtrates" bezeichnen. Postwendend meldet der Rundfunk am Mittwoch: Nein, die Polizei wird später auf der Rechnung bedacht werden. Und die neuen Grundstückswerte sollen erst im nächsten Jahr auf der Rechnung escheinen. Also: Wenn sich die Säuberungsrate nach dem neuen Wert der Grundstücke richtet... ? Da aber kontert der Windhoeker Bund der Steuerzahler: „Die neuen Werte stehen schon auf den Rechnungen". Er wird nach seinem Treffen nächste Woche eine Übersicht verlangen, wieviel Prozent wo bezahlt werden... Und bis dahin wird die Verwirrung um neue Abgaben der vermeintlich Besitzenden weitergehen. |
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