Wie demokratisch ist unsere Demokratie?

Saturday 23rd of August 2003
Hans Feddersen

Demokratie beruht auf Pluralismus: Die Mehrheit regiert, aber die Rechte der Minderheiten werden garantiert. Außerdem wird das Angebot an guten Ideen (politischen Konzepten) regelmäßig einem Test unterworfen: dann entscheiden die Wähler, ob sie mit der Leistung der Regierenden (bzw. der gewählten Vertreter) zufrieden sind.

Das klingt alles plausibel und einleuchtend. Eine Überprüfung im namibischen Zusammenhang sieht in etwa so aus:

Die Lebensqualität der Einwohner hat sich seit der Unabhängigkeit gebessert: Viele Bürger, die vorher kein Wahlrecht hatten, dürfen jetzt am politischen Prozeß teilnehmen. Und sie können im Wirtschaftsleben hohe Posten besetzen. Aber: die zunehmende Verbrechensrate, Arbeitslosigkeit, Firmenschließungen und ständig neue versteckte Steuerabgaben tragen keineswegs zur Verbesserung der Lebensumstände bei.

Der Präsident ist überaus stark; die Verfassung räumt ihm fast diktatorische Macht ein. Er stellt Minister an und bestimmt, wer auf der Par-teienliste für das Parlament bevorzugt wird. Er bestimmt Richter, Rechnungshof und Ombudsman (auf Vorschlag gewisser Kommissionen zwar, aber immerhin). Er ist Oberbefehlshaber der Armee - und zeitweilig auch des Regierungssenders NBC. Kurz: wie leicht könnte der Landesvater geneigt sein, seine Macht falsch zu verstehen! Er bestimmt, was sein darf und was nicht.

Dazu braucht er natürlich auch einen Heldenacker mit entsprechendem Denkmal des Freiheitskämpfers und einen Staatspalast. Und er braucht Sicherheit vor Angriffen... Aber an diesem Punkt ist die Demokratie gefährdet. Der Präsident ist nicht immer nur Diener seiner Untertanen - schon gar nicht, wenn diese Untertanen nicht sein Parteibuch tragen.

In der Demokratie sind Meinungsund Redefreiheit gefragt. In Namibia kränkelt das Verhältnis zwischen Regierung (Präsident) und Medien. Da kommt es dann zu bitterbösen Tiraden des Chefs gegen die Schreiberlinge. Wie neulich, als Seine Exzellenz gar einen Krieg Simbabwes gegen Namibia befürchtete, nur weil namibische Medien negativ über Entwicklungen in Simbabwe berichten. Im Hinblick auf die Wahlen könnte die Medienfreiheit bzw. der Pluralismus (Verschiedenheit der Meinungen) wichtig werden.

Durch die Neu-Belebung der Republikanischen Partei wird der Pluralismus in der politischen Landschaft erweitert, obwohl man der RP noch keinen entscheidenden Einfluß zugestehen mag. Da war die Euphorie größer, als der CoD gegründet wurde.

So leid es uns um die Demokratie tut: Der hohe Chef entfernt sich im-mer mehr vom Volk..Dem größeren Machthunger entspricht größer werdende Angst... Dann wird ein Bürgerkrieg wegen der Waterberg-feier vermutet. Und eine Kriegserklärung Simbabwes... Natürlich würde Mugabe hiesige Medien kritisieren, falls er ins namibische Exil kommen sollte. Wir erwarten ja nicht, daß Mugabe unsere Demokratie lobt.

War Nujoma deshalb so „kampfeslustig" („in fighting spirit") als er schneller als vorgesehen aus Swazi-land zurückkehrte??

Die Wahl ist unsere. Das Volk kann sich entscheiden.

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