Debatte um 4. Amtstermin

Friday 10th of October 2003
Hans Feddersen

Und da behaupten böse Zungen gar, unser Landesvater bereite sich auf eine Militärregierung vor. Um wenigstens auf diesem Umweg am Ruder zu bleiben. Deshalb habe er am verspäteten Heldentag eine Militäruniform angezogen. Und deshalb lege er so viel Wert auf Sicherheit rund um den Staatspalast.

Nun, die Verfassung sieht doch vor, daß er nicht länger als zwei Termine im Amt bleiben darf. Da mag der Wechselkurs noch so günstig sein. Da mag sich Nujoma noch so sehr um Verständnis unter Wirtschaftskapi-tänen bemühen: Die Verfassung ist das Grundgesetz, das Regelbuch sozusagen, wonach unsere Gesellschaft aufgebaut ist. Und darin steht nicht, daß Nujoma oder irgendwer mehr als zwei Amtstermine regieren darf. Warum sagt er dies dann nicht selbst?

Für den Fall, daß unser Präsident nach Worten ringt, können wir ihm ja beratend zur Seite stehen: Man kann noch so Gutes tun als Präsident, aber sorry, liebe Wähler, auch wenn Ihr mich noch so sehr mögt - Schluß! Basta! Finito! Die Verfassung ist daran schuld.

Natürlich gönnen wir ihm alle, daß er im hohen Alter endlich die Früchte seines politischen Erfolges pflücken soll: Das neue Staatshaus, den Heldenacker, das Flugzeuug und den Hangar, die vielen Straßennamen und Gebäude, die er persönlich - trotz hektischem Arbeitspensum - eröffnet hat. Wir gönnen ihm ganz besonders die Heldenrolle in jenem Film, der die gesamte Geschichte (endlich) ins rechte Licht rücken wird. Und der dann ganz nebenbei auch mit Randfiguren wie Lesben und Schwulen abrechnen wird. Man sieht doch, was aus erfolgreichen Schauspielern werden kann, wenn wir über den großen Teich nach Kalifornien blicken...

Im Falle Sam ist es anders: Der arme Mann bemüht sich, und versucht krampfhaft, aus dem höchsten Amt Namibias auszusteigen. Nur WIE soll er das schaffen? Soll es deshalb Filmstar werden? Es gibt doch weit und breit keinen fähigen Nachfolger!!! Und die treuen Swapo-Anhänger befürchten Schlimmes, wenn der „Alte Herr" eines Tages wirklich nicht mehr am Ruder sein sollte.

Man munkelt in Swapo-Kreisen, daß die Verfassung völlig überholt werden müßte. Denn da werden zum Beispiel Minderheitenrechte garantiert - zum Wohle der Gruppe um Riruako oder Muyongo. Und zum Wohle jener Randerscheinungen, die ganz kleine Minderheiten ausmachen. Also: Die Verfassung sei schuld daran, daß ein Riruako überhaupt auf „komische Gedanken" kommen kann.

Und dann noch etwas: In der Verfassung gibt es einen sehr mächtigen („powerfull") Präsidenten, der zahlreiche Untertanen in hohe Posten befördern kann - oder sie kurzerhand abserviert (siehe Hage Geingob). Es gibt für die Minister Stellvertreter, für den Premierminister einen Stellvertreter - aber für den Präsidenten gibt es keinen „Vize-" posten...

Hier also liegt der Hase im Pfeffer: Man könnte sich auf diesen Mangel in der Verfassung berufen und behaupten, daß der Präsident sich keinen Nachfolger heranziehen konnte. Eine „faule" Ausrede, fürwahr!

Aber ein Argument, mit dem man rechnen muß, je näher das Ende der Amtszeit unseres Präsidenten rückt.

Denn der wird sich etwas einfallen lassen, wie man seine Macht bis zuletzt auskosten kann. Im wahrsten Sinne des unheilvollen Wortes.

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