Allianz der Opposition? Schwierig

Friday 5th of December 2003
Hans Feddersen

Der Versuch, eine Oppositionsfront gegen die regierende Partei zu bilden, ist nicht nur beim Zusammenschluß von Moses Katjiuongua mit dem CoD aktuell. Auch die SWANU meldet sich zu Wort („Wenn wir eine stärkere Opposition feststellen, könnten wir uns dieser Gruppe anschließen"). Und dann gab es vor allem die Gründungsversammlung der „Allianz für den demokratischen Wandel". Der Name erinnert ein wenig an die Opposition in Simbabwe. Man soll sich auch kurz darüber unterhalten haben, ob der Wandel auch im Namen bleibt, falls es in Namibia einen Wechsel in der Politik gegeben hat. Aber das ist alles Zukunftsmusik.

Die neue Allianz - bei der Gründung waren u.a. Justus Garoeb und Bischof Kamburona anwesend - will Ende Februar 2004 einen ersten Kongreß veranstalten, auf dem eine Exekutive gewählt und die Satzungen verabschiedet werden sollen.

Die Bildung einer gemeinsamen Front ist nicht einfach. Viel zu sehr spielen persönliche Ambitionen und ethnische (oder auch andere historische) Vorurteile eine Rolle. So wird man mit Bedauern feststellen, daß die Initiative für eine neue Oppositions-Allianz im wesentlichen von der DTA ausgeht, die in letzter Zeit einige Turbulenzen überstehen mußte. Die Frage nach der Identität und Zugehörigkeit der NUDO ist bisher nicht geklärt. Man versucht krampfhaft, eine weitere Zerbröckelung zu vermeiden.

Andererseits muß man lobend anerkennen, daß es immerhin den Versuch gibt, eine Allianz zu bilden. Denn um die Demokratie ist es schlecht bestellt. Wir sind unterwegs zum Einparteien-Staat, auch wenn es in der Theorie all jene demokratischen Instanzen gibt, die laut Verfassung für ein demokratisches System und „Rule of Law" notwendig sind.

Namibias Politik wird bestimmt von den Massen, die wenig Verständnis für Demokratie haben. Sie fragen sich, warum überhaupt Wahlen nötig sind, wenn man traditionelle Stammeshäuptlinge hat - und der Präsident seit 1990 im Amt ist. Daneben gibt es eine kleine Schicht jener Menschen, die sehr wohl Einblick in Demokratie und Politik haben, sich jedoch apathisch zurückziehen und in Ruhe gelassen werden möchten. Sie akzeptieren neue Initiativen, huldigen jedoch der Meinung, daß solche Versuche viel zu spät realisiert werden. Und auf der Gründungsversammlung der Allianz für demokratischen Wandel fehlten „die Wähler". Weil es in Namibia noch keine demokratische Kultur gibt. Politik und politische Macht wird als Möglichkeit zur Selbstberei-cherung verstanden. Korruption treibt viele Blüten.

Der Versuch, die Oppositionsparteien zu vereinigen - man träumt ja bereits von Abmachungen und gegenseitiger Hilfe in gewissen Wahlkreisen - ist dringend notwendig. Allein die Stimmen der Nicht-Wähler können Namibias politische Zukunft entscheiden. Über die Zersplitterung der Opposition lacht sich Swapo (und nur diese!) ins Fäustchen. Es könnten Einschüchterung und Bevorzugung hinter den Schachzügen der regierenden Partei stecken.

Und genau deshalb sollten die Demokraten Namibias, gebeugt von Sorgen um Geldverschwendung und von anderem Frust, sich aktiv am Geschehen beteiligen. Es ist vielleicht noch nicht zu spät. Vielleicht kann man den Wählern helfen, die ersten Schritte hin zu einem demokratischen Verständnis zu gehen.

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