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Saturday 13th of December 2003 Einst wurde er als Befreier seines Landes aus dem Joch britischer Kolonialverwaltung gelobt. Jetzt wirft man ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Politische Unterdrückung und zumindest eine kontroverse Landreform. Die Rede ist von Robert Mugabe, der am Sonntag (ziemlich diktatorisch) den Rücktritt seines Landes aus dem Commenwealth ankündigte. Unser Präsident Dr Sam Nujoma meinte bei der Rückkehr vom Gipfeltreffen ziemlich lakonisch, diese Veranstaltung sei „gescheitert". Simbabwes Außenminister Mnangagwa fand schärfere Worte: den australischen Ministerpräsidenten nannte er „den Schlachter von Bagdad", den Generalsekretär des Commonwealth, Don McKinnon nannte er einen Lügner. Das Kabinett in Harare stimmte am Dienstag dem Austritt zu. Und dann gab es im Parlament heftige Debatten. Die Regierung erklärte, man habe keinerlei Vorteile aus dem Staatenbündnis gezogen, vergaß aber zu erwähnen, daß etwa 100 000 Simbabwer in den letzten vier Jahren mit Stipendien nach Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien „geflohen" sind. Juristisch kann der Rücktritt erst vollzogen werden, wenn das Parlament (und das Kabinett) dem Beschluß zustimmt. Mugabe hat in beiden Gremien eine beruhigende Mehrheit. Allerdings mußten die Abgeordneten mit Hilfe des staatlichen Rundfunks und Fernsehens aufgefordert werden, der Sitzung beizuwohnen, damit es nicht zu Peinlichkeiten käme. Denn die Opposition lobt das Vorgehen des Commonwealth - und verspricht, Simbabwe wieder in den Bund der 54 Staaten zurückzuführen. Westafrika, Karibikstaaten und sogar Indien unterstützten fortgesetzte Sanktionen gegen Simbabwe. Und was treibt unterdessen Robert Mugabe? Er reiste am Dienstag in die Schweiz. Das ist interessant, da sich die Eidgenossen damit nicht an ein Reiseembargo halten, das über Mugabe verhängt worden war. Aber die Schweiz weist darauf hin, daß Mugabe von der UNO eingeladen wurde - zu einem Informationstreffen in Genf, das am Mittwoch begann. Simbabwe wäre ohne diese Reise Mugabes zum Ausgestoßenen dieser Welt geworden: nicht mehr im Commonwealth, isoliert und vom Ausschluß aus dem IWF bedroht, die Politiker der Regierung dürfen nicht nach Europa oder in die USA reisen. Das Problem Mugabe kann historisch analysiert werden. Eben: Weil er einst als Befreier galt - und niemand damals nach Menschenrechten fragte, maßt er sich heute, wo der geldgebende Westen nach „guter Regierung" und Menschenrechten verlangt, eine Macht und Funktionen an, die dem Ideal westlicher Regierungen widersprechen. Bis zum Fall der Mauer in Berlin wurden Aktionen wie sie von Mugabe bekannt wurden, im Westen keineswegs angeprangert. Heute wird man aufmerksam: 80 Prozent Arbeitslosigkeit, über 500 % Inflation, dabei wird das Saatgut (als Beispiel) bis zu 55 % teurer - und 2 Millionen Einwohner des Landes sind von der Landwirtschaft abhängig. Die neutrale Schweiz hat den Schwarzen Peter der UNO zugeschoben: Keine Visa-Restriktionen für Teilnehmer an einer UNO-Konferenz... Darüber mag manch ein UNO-Mitglied böse sein. Aber aus der Haltung mancher Staaten im südlichen Afrika ist ersichtlich: Mugabe kann auch hier Reisen unternehmen. Niemand wird ihn daran hindern. |
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