Premierminister kündigt Enteignungen an

Sunday 29th of February 2004
Hans Feddersen

Premierminister Theo-Ben Gurirab tritt vor das TV-Volk, um eine weltbewegende Ankündigung zu machen. Es geht aber nicht um den umstrittenen vierten Amtstermin des Präsidenten. Es geht um die Landreform, die seit Jahrzehnten in den Köpfen vieler Wähler und ehemals Benachteiligter als Tor zum Paradies umherschwebt. Natürlich ist die Landreform nötig. Natürlich ist Landreform nicht nur ein Politikum oder „politisch korrekt". Nur: Was wollen die 240 000 Menschen machen, wenn sie erstmal eine Farm besitzen?

Die Regierung hat bisher herzlich wenig zur Landreform beigetragen. Es fehlte jahrelang an Geld. Nachdem lange „nur" N$ 20 Millionen vorgesehen waren, erhöhte sich der Einsatz der Regierung auf N$ 50 Millionen pro Jahr. Aber die Gewerkschaften klagten weiterhin...

Die Landreform kam nicht voran, seit 1995 das Prinzip „Williger Käufer, williger Verkäufer" eingeführt wurde. Immerhin: in der Verfassung gilt Privatbesitz als fest verankertes Recht eines jeden Bürgers. Angeblich waren die Preise für den Ankauf von Farmen inzwischen ins Extreme gestiegen... Die Regierung konnte kaum noch Land kaufen.

Das führt zur nächsten Frage: Wer kann sich denn noch eine Farm leisten? Die Schulden der kommerziellen Farmer steigen (nicht nur in Dürrezeiten) ins Unerträgliche. Also: Farmen nur noch für Reiche? Für bestimmte Berufsgruppen, zu denen nun einmal auch Politiker und hohe Beamte gehören. Weil sie gut verdienen...

Subventionen in Form von Bankdarlehen kann sich der bisher Benachteiligte (schon wegen der Zinsen und der benötigten Investitionen) nicht leisten. Dennoch sagt Herr Gurirab, daß 240 000 zukünftige Farmer auf der Warteliste stehen.

Und nun muß die Bodenreform vorangetrieben werden. Man will einige Farmen zur Enteignung freigeben, wobei nicht gegen die Verfassung verstoßen werden soll. Schon gibt es Stimmen aus dem Ausland, daß wir den ersten Schritt auf den Weg der Simbabwe-Reformen gehen. Denn wer einmal von Enteignung spricht, könnte konsequenterweise auf die bisherigen Bestimmungen verzichten. „Land-Grab" also...

Dann aber wäre die erste wichtige Ableitung: Falls wir schon auf dem Wege Simbabwes sind, dann... wird der Präsident wohl doch länger im Amt bleiben. Dann gehen wir eben den Weg Simbabwes - dann heißt die Richtung also: den Bach runter.

Aber die Rede zur Nation vom Mittwochabend war vermutlich auch typisch für alles, was uns im Vorfeld der Parlamentswahlen (in diesem Jahr) noch erwartet. Der Premierminister mußte auch mal wieder zu den Wählern sprechen - und 240 000 Wähler sind ja auch ein bedeutender Anteil.

Er mußte etwas sagen, das den Prozeß, wenigstens dem Anschein nach, beschleunigt. Denn da hat die Regierung jahrelang Reformen versäumt - und sie kann den Schwarzen Peter nicht ohne Weiteres loswerden. Mit etwas gutem Willen von allen Betroffenen kann die Landreform vernünftig werden. Aber: das Thema ist wirklich nicht „so einfach"...

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