Themen für die Stadtratswahl

Saturday 6th of March 2004
Hans Feddersen

Stadtratswahlen sollen vor Ende Juni stattfinden. Angeblich steht sogar der 14. Mai als Stichtag fest. Und so soll es im Amtsblatt gestanden haben. Grund genug also für uns, ein paar Themen für den Wahlkampf zu ermitteln. Die Landreform gehört hier verständlicherweise nicht her. Das Erziehungswesen auch nicht. Und auch nicht Aids oder Erziehungsfragen. Und dennoch bleiben ernsthafte Themen, zu denen die Teilnehmer -Gruppen oder Parteien bzw. ihre Kandidaten unbedingt Stellung nehmen sollten. Erstens: Da reißen sich ranghohe Staats-beamte (wie Staatssekretäre) um den Posten, den Martin Shipanga durch seinen Wechsel zu einer Bank zur Verfügung stellte. Und das nicht etwa, weil man dort gute Arbeit leisten kann, sondern weil der Posten so fantastisch gut dotiert ist. Eigentlich soll ja der Stadtrat über das Gehalt entscheiden. Man munkelt jedoch, daß Shipanga das Glück hatte, daß ein Stadtratsmitglied allein (und nicht etwa der Bürgermeister oder der gesamte Rat) ihm jährliche N$ 1,3 Millionen zusicherte. Da sollte zumindest die Windhoek Ratepayers Association hellhörig werden. So etwas darf einfach nicht wieder passieren!

Zweitens: Was ist aus der Stadtpolizei geworden, die monatlich bezahlt wird? Sie ist nirgends präsent, - während Verbrechen brutalster Art ungehindert zunehmen können: Avis-Damm, Van Coller Straße, Kleine Kuppe - das mag als Stichwort genügen. Man muß erwarten, daß sich Kandidaten in der Kommunalwahl zu diesem Thema äußern! Man muß es erwarten. Und nicht etwa das Schweigen der Obrigkeit! - Drittens: Nach zwei Terminen sind einige Stadtratsmitglieder amtsmüde geworden. Der Wähler möchte wissen, wie es weiter geht. WENN tatsächlich eine neue Generation die Zügel übernimmt, dann sollten wir die Kandidaten eben noch genauer unter die Lupe nehmen. Und da die Kommunalwahlen eine Art der demokra-tischen Prüfung darstellen (Sind wir mit der Leistung unserer politischen Vertreter zufrieden?), so sollte die Wahlbeteiligung schon aus diesem Grunde wichtig sein: Auch wenn sich der Wähler bei nationalen und regionalen Wahlen als relativ unbe-deutend vorkommt - in der lokalen Szene kann er tatsächlich etwas bewirken. Denken Sie also an die Themen zur Wahl. Fortsetzung folgt...

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