Nationaler Haushalt

Friday 26th of March 2004
Hans Feddersen

Die Unabhängigkeitsfeier kam und ging. Sie hinterließ im Grunde nur negative Spuren, etwa wegen der chaotischen Organisation. Oder auch, weil man wieder einmal stundenlang auf den höchsten Amtsträger des Landes warten durfte... oder, weil seine motorisierte Eskorte den gesamten Verkehr an der Küste aufhielt -= und Journalisten nicht informiert wurden (noch nicht einmal darüber, WO sie sich akkreditieren konnten...

Das ist Geschichte. Hoffen wir nur, daß es zum 15. Jubiläum besser klappt.

Was sollte zum Beispiel eine Bäckerei nach dem langen Wochenende mit 15 000 vertrockneten Brötchen anstellen? Der Zulauf in Walvis Bay war zwar groß (beim Fußball) aber auch wieder nicht SOOOO groß!

Deshalb: ein anderes Thema: Mit viel weniger Pomp als sonst wurde am Mittwoch der Staatshaushalt im Parlament vorgelegt. Lobenswert! Da fällt zwar auf, daß der Herr Präsident 34 Prozent mehr Geld braucht (und zugebilligt bekam) - und daß Air Namibia mit N$ 366 Millionen unterstützt wird. Aber ungefähr hier hört die Kritik auf.

Der Rest ist im allgemeinen lobenswert und auf Sparmaßnahmen zugeschnitten. Außer, daß man für Verteidigung 94 Millionen mehr braucht (Frage: wofür eigentlich?).

So erfreulich ein Fußballpokal zwar für die betroffenen Mannschaften sein mag: Wo gibt es das schon, daß eine staatliche Zeitung aus Steuergeldern N$ 300 000 abzweigen kann, um den New Era/ Präsident Sam Nujoma Pokal zu finanzieren? Deshalb eine Blume für die Finanzministerin: Das Informationsministerium erhält keine höheren Summen (jedenfalls nicht im Budget).

Erstaunlich und geradezu überraschend ist der Haushalt angesichts der Tatsache, daß wir uns in einem „Super-Wahljahr" befinden. Aus dem Budget geht das nicht hervor. Die Erhöhung der Renten um N$ 50 wird nicht gerade viele Wählerstimmen kaufen!

Lobenswert ist der Versuch, halbstaatliche Unternehmen unter Kontrolle zu bringen. So dürfen sie in Zukunft nur noch mit Zustimmung der regierung Darlehen aufnehmen.

Auch die Kritik der Finanzministerin an Handelsbanken ist berechtigt: Sie tragen mit ihren hohen Zinsen nicht dazu bei, daß im Lande ein günstiges Investitionsklima geschaffen wird. Gerade unsere Banken greifen Kleinst- und mittelständischen Unternehmen NICHT unter die Arme!

Nun gut, andere Finanzminister wollten auch schon sparen. Nach wunderschönen Absichtserkl?2rungen ging der Wunsch immer in die Hose (siehe vergangene Zusatz-Haushalte). Aber der Ansatz ist richtig. Saraa Kuugongelwa-Amadhila will auch den Schuldenberg (möglichst rasch) abbauen. Da kann man natürlich keine Steuervergünstigungen erwarten (obwohl Wahljahr ist).

Schade allerdings, daß die Preise für einige Alkohol- und Tabakwaren drastisch steigen werden. Denn zum Warenkorb, nach dem die Inflationsrate berechnet wird, gehören auch diese waren. Und wenn die Inflationsrate durch solche Maßnahmen steigt, ist es schwierig, das Wachstum anzukurbeln.

Fazit: Warten wir den nächsten Zusatzhaushalt ab!

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