Zum "Vierten Amtstermin"?

Sunday 4th of April 2004
Hans Feddersen

Lieber Herr Präsident,

Exzellenz,

Sie werden sich daran erinnern, daß ich an dieser Stelle wiederholt um eine ganz klare Aussage gebeten hatte. Als einer von vielen namibischen Wählern wollte ich wissen, ob Sie wegen verfassungsrechtlicher Bestimmungen Ihr Amt zur Verfügung stellen würden. Wohlgemerkt: Es ging nicht um politische Fähigkeiten oder partei-interne Wünsche. - Es ging darum, ob Sie, der sich nach außen hin immer für eine Demokratie - und man darf sagen: für den Rechtsstaateingesetzt hatte - eben diese Verfassung respektieren würden. Wer sich an eine demokratische Verfassung hält, kann sich im Falle von Änderungen auf die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und im Nationalrat verlassen. Er würde vermutlich früh genug Vorbereitungen in die Wege leiten - aber man darf doch wohl darum bitten, daß der Wähler informiert wird.

Exzellenz,

Sie haben stets weiter geschwiegen. Bis zum 30. März 2004. Da hielten Sie es für opportun, Ihr Interesse an einem vierten Amtstermin zu bekunden.

Nein, das hat uns nicht überrascht! Wir haben immer damit gerechnet. Sogar mit einem fünften und sechsten Termin. Das macht ja auch gar nichts. Das erspart uns die leidige Suche nach einem geeigneten Nachfolger. Das erspart uns die Unsicherheit, wie ein möglicher Nachfolger wohl auftreten würde. Immerhin waren Sie nun schon seit vier Jahrzehnten Führer und Integrationsfigur einer großen Partei.

Sie hätten ja auch auf dem Wege über ein Referendum und über etwaige nachträgliche Verfassungsänderungen an der Macht bleiben können. Für Sie wurde die Verfassung bereits 1999 geändert.

Wir glauben sogar, daß Sie mit 74 Jahren (und wenn der vierte Termin um ist, sind Sie ja erst 79 Jahre alt, das wäre 2009) noch durchaus fit sind. Die Staatschefs von Kuba und Simbabwe erscheinen uns nicht ganz so fit, aber sie klammern sich relativ erfolgreich an der Macht fest. Die einzige Frage, die sich hier von selbst stellt, wäre: Wenn schon heute kein auserkorener Nachfolger zu erkennen ist, wer soll dann im Jahre 2010 plötzlich „reif für das Staatshaus" sein?

Allerdings, Exzellenz: Wir verlieren den Glauben an unsere seit 1990 so hoch gepriesene, liberale und demokratische Verfassung. Die Macht des Präsidenten scheint unbegrenzt, wenn er sich einfach auf den „Willen des Volkes" beruft, um die demokratischen Bestimmung zu umgehen, wonach Namibia alle 10 Jahre ein neues Staatsoberhaupt erhalten soll. Deshalb die Frage: Wie ernst sollen wir unser Grundgesetz nehmen, wenn man willkürlich dagegen verstoßen kann (u.U., weil der teure Staatspalast wohl nicht zeitig fertig wird?).

Glauben Sie, Exzellenz, daß Investoren Ihren 4. Amtstermin als Stabili-tätsfaktor betrachten - oder wird die Wahl zum höchsten Amt zur Farce?

zu einer Fazit: Warten wir den nächsten Zusatzhaushalt ab!

Exzellenz,

ist die Verfassung nicht Ausdruck des höchsten Volkswillens?

Oder: Geben wir schrittweise die Errungenschaften einer demokratischen Verfassung wieder auf?

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