Nujomas Rücktritt???!!

Thursday 8th of April 2004
Hans Feddersen

Nun hat Präsident Nujoma also wie ein wahrhaftiger Staatsmann gehandelt und der Diskussion um eine weitere Verfassungsänderung zu seinen persönlichen Gunsten ein jähes Ende bereitet. Er stellt sich nicht mehr für das höchste Amt im Staate Namibia zur Verfügung und schlug sogar Minister Hifikepunye Pohamba als seinen Nachfolger vor. Interessant, denn plötzlich wurde ein Gegenkandidat von Parlamentspräsident Tjiten-dero vorgeschlagen: Außenminister Hidipo Hamutenya. Und als dritten im Bunde stellte Minister Toivo ya Toivo den Namen von Bildungsminister Nahas Angula „zur Debatte".

Fazit: Der Präsident ist bereit, seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Sollte er aus irgendwelchen Motiven, Gründen oder Strategien doch noch im Amt bleiben, so wird man weder Toivo noch Tjitendero nach 2005 im Parlament bzw. Kabinett erwarten dürfen. Sie haben sich mit Gegenvorschlägen gegen den „Brotgeber" gestellt...

Während vor einem Jahr die Degradierung eines Hage Geingob in frischer Erinnerung war, darf man auf das Ende des derzeitigen politischen Dramas gespannt sein.

Vorerst hat die Demokratie gesiegt. Die Verfassung wird wohl nicht geändert, damit Nujoma noch länger am Ruder bleibt. Namibia hat nach der friedlichen Unabhängigkeit und der liberalen Verfassung einen echten Staatsmann: Nujoma verzichtet auf die Karriere eines „lebenslänglichen Diktators" und bewertet die demokratische Verfassung höher als sein eigenes Streben. Dies, nachdem er 44 Jahre lang mit eiserner Hand die Partei zusammenhielt. Wer weiß schon, ob er jemals starke Konkurrenten hatte? Vielmehr besteht der Eindruck, daß er keine Gegenstimmen duldete - und wer ganz nach oben wollte, der konnte nur zum Ja-Sager und Duckmäuser werden. Wes Brot man ißt, ...

Oder gibt es wirklich ein paar Demokraten im Zentralkomitee, denen die Verfassung wichtiger ist als die Verlängerung des Amtstermins? Glauben diese Demokraten tatsächlich auch, daß Stabilität und Kontinuität eher aus der Verfassung abzuleiten sind, als aus dem „4. Termin"? Oder wird hier Theater gespielt, bis der Kongreß im Mai einen Schlußstrich zieht - und durch ein Referendum dem „Willen des Volkes" eine letzte Chance einräumt? DANN würden wir in den nächsten Wochen ständig von neuen „spontanen Demonstrationen" hören, die eine Fortsetzung der Ära Nujoma fordern...

Was hat überhaupt zum plötzlichen Gesinnungswandel der oberen Schichten geführt, die sich bisher dem Diktat Nujomas beugten - und das Staatsoberhaupt nicht zu kritisieren wagten? Schließlich sind auch diese Politiker schuld daran, daß „der vierte Termin" überhaupt so lange wie ein Damoklesschwert über uns hing! Niemand aus dem Kabinett hatte sich je öffentlich und deutlich dagegen ausgesprochen...

Also besteht weiterhin Grund zur Skepsis: Das neue Stichwort heißt „Referendum". Dabei kann man kaum behaupten, daß dieser politische Kunstgriff „vom Volke, aus dem Volke" kommen wird. Solch ein Referendum würde die Glaubwürdigkeit Sam Nujomas nicht beeinträchtigen. „Volkes Wille" wird von ihm höher eingestuft als „demokratische Verfassung" (die „notfalls" von kolonialen Imperialisten verseucht sein könnte).

Ein Gedanke sollte jedoch weiterhin beobachtet werden: Der bedeutendste Aspekt, das wahrhaft „Historische" des vergangenen Wochenendes wäre tatsächlich, wenn sich Macht und Verantwortung von einem Menschen auf eine breitere Schicht von Volksvertretern verlagern.

Wenn der Kongreß - ganz ohne Referendum zugunsten Nujomas - eine echte Wahl zwischen den drei Kandidaten trifft, dann beginnt in mancher Hinsicht eine neue Ära der Demokratie in Namibia. Dann verlagert sich die politische Macht und die Verantwortung tatsächlich. Dann darf man neues Vertrauen in unsere Verfassung schöpfen. Und in Stabilität. Hoffentlich belohnen Investoren diese Entwicklung dann auch, denn die Lebensqualität kann nicht mehr aus unserer Kraft allein verbessert werden.

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