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Saturday 24th of April 2004 Nun stehen also Wahlen auf kommunaler Ebene ins Haus. Darüber sollte der Wähler eigentlich froh sein. Und tatsächlich: Ein Blick auf die Parteien und Gruppen, die in den Gemeinden antreten, verrät, daß der Wähler eine größere Auswahl hat als zuvor. So treten in Windhoek ACHT Parteien und Gruppen an, in Otjiwarongo, Omaruru, Swakopmund und Okahandja sind es immer noch sechs . Da vermutet man mit Recht, daß „echte" demokratische Wahlen stattfinden können. Ist Namibia demokratischer geworden? Oder werden die Wähler verwirrt? Denn unter den „Neulingen" sind auch recht unbekannte Gruppen: Kada (in Katima Mulilo), NDMC (in Witvlei), Senior Citizens and De-stitute Children‘s Association (in Windhoek). Der Demokratie schadet es nicht, wenn im Sinne des Pluralismus mehrere Parteien um die Gunst der Wähler buhlen. Aber man macht sich Sorgen, wenn in einem Staat eine Partei über 70 Prozent der Stimmen bekommt - und die Opposition in immer mehr kleine Grüppchen zerfällt. Was der Demokratie allerdings schadet, ist die Ankündigung des Premierministers, daß sich die regierende Partei das Gehalt für ihren Generalsekretär und sogar die Bürokosten spart, indem der Herr Dr Tjiriange ein „Minister ohne Amtsbereich" ist. Weiß der Steuerzahler eigentlich, daß sein Geld auf diese Weise dem Wahlkampf einer (der regierenden) Partei hilft. Denn es bleibt nicht bei diesem Gehalt und den Büroausgaben... Wer über das Land fährt, hört von Regierungskritikern - etwa im Bereich Omaheke, Epukiro, - daß Regierungsfahrzeuge für den Wahlkampf eingesetzt werden: „Wir haben nicht die Möglichkeiten und die Zeit, die den Regierungsbeamten zur Verfügung steht", erklärte ein Herero-Häuptling am vergangenen Wochenende. Er sieht allerdings nicht das Problem der Korruption, sondern gibt der Demokratie die Schuld: „Was hat uns die Demokratie seit der Unabhängigkeit gebracht? Wir haben keine Arbeit und nichts zu essen - aber Regierungsbeamte machen in allen Ecken erfolgreich Wahlkampf!" Was hier mit Steuergeldern geschieht, ist klar: Abzocke... Wir müssen uns damit abfinden, daß für den Geheimdienst und für den neuen Staatspalast immer weitere zig-Millionen aus der Staatskasse abgezweigt werden, aber daß ein Generalsekretär sein Gehalt aus dem Staatssäckel bezieht, ist fürwahr ein starkes Stück! Und wenn wir schon bei starken Stücken sind: Das Staatshaus - wieder einmal!!! Der Stadtverwaltung wurde nach unserem neuesten Kenntnisstand kein Bauplan vorgelegt, wie es sonst bei Otto Normalbürger üblich ist. Ergo: Es wurde bis heute noch keine Baugenehmigung erteilt. Dabei durfte sich die Stadt doch berechtigte Hoffnung mavchen, eines Tages Grundsteuern sowie regelmäßige Gebühren für die Kanalisation einnehmen zu dürfen. Das fällt alles - hui - unter den Tisch. In anderen Ländern würde die Volksseele kochen. Und man würde von Mißwirtschaft sprechen. Die Frage darf gestellt werden, ob in Zukunft jeder bauen darf wie er will. Und damit zurück zur Wahl: In der Demokratie sind regelmäßige Wahlen der Test, ob Politiker ihre Arbeit gründlich und gut - zum Wohle jener Menschen, die sie vertreten - erledigt haben. Über die Auswahl an Gruppen und Kandidaten können wir uns nicht beschweren. Nun liegt es an jedem Wähler selbst. Der 14. Mai ist näher als wir glauben! Er kommt schnell... |
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