Ist die Wahl frei und fair?

Saturday 1st of May 2004
Hans Feddersen

Woher stammt das Gefühl, daß der Wähler, dessen Sympathien zu Oppositionsparteien tendieren, der starken regierenden Partei gegenüber „hoffnungslos" ist und deshalb gleich nicht zur Wahl antritt? Warum meinen einige Politiker (wie Nudo), daß ihre politische Ohnmacht durch die Demokratie entstanden ist - und deshalb wünschen sie sich zunehmend ein anderes System (Föderalismus, Bundesstaat, Verfassungsänderung, Regierung der nationalen Einheit). Und schließlich: Führt die Diskussion im Parlament über den Haushaltsposten des Informationsministeriums nicht sogar zur Einschüchterung von Berichterstattern, die sich dann nicht mehr frei fühlen, wahrheitsgemäß und neutral zu berichten? Immerhin haben einige Minister behauptet, daß sie mit den staatlichen Organen im Clinch liegen.

Diese Themen passen alle zusammen. Man diskutiert darüber, daß die Regierungszeitung (die eine verdammt niedrige Auflage hat - man wundert suich schon lange, wozu sie Millionen verplempert - und verplempern darf) nun irgendwann „wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen" soll. Und seit mindestens acht Monaten wird über das Regierungsorgan New Era als „Tageszeitung" diskutiert. Man kann sich auch fragen, warum NBC und Nampa Millionen verschleudern. Steuergelder, wohlgemerkt!

Während der debatte wurden die „Regierungs-Reporter" also kräftig an die Kandarre genommen.

Aha! Natürlich, damit sie im Wahlkampf auch schön helfen. Damit die regierende Partei auch tatsächlich die regierende Partei bleibt.

Wo Regierungsfahrzeuge und Beamte eingesetzt werden, um den Wahlkampf einer Partei anzukurbeln, muß der Wähler doch wohl verzweifeln?

Nein, er braucht es nicht. Aber es bedarf eines echten demokratischen Verständnisses. Korrupte Wahlhelfer hat es schon immer gegeben (auch zur Zeit der Apartheid!).

Seltsam ist höchstens, daß sich niemand aufregt über derartige Manipulationen! Schon die Einrichtung einer Staatszeitung, dazu noch einer Parteizeitung „Namibia Today" und der tägliche Griff nach dem Informationsmonopol (genannt NBC TV und Radio) müßte heftige Reaktionen hervorrufen. Tut es aber nicht. Wir sind phlegmatisch. Wir vergessen den demokratischen Wahlkampf und unsere rechte schon eine Stunde nach der Wahl - WENN das uns überhaupt je interessiert hat...

Gut, die Landeslisten der Kandidaten für das zukünftige Parlament sind vom einzelnen Wähler kaum zu beeinflussen. Aber es gibt ja auch ein Wahlsystem, in dem volksnahe Politik durchaus verwirklicht werden kann: Regionalwahlen und Kommunalwahlen. In diesen beiden Fällen hat der Wähler tatsächlich die größte Macht. Interessant ist auch, daß in diesen beiden Fällen das größte Potenzial zur Änderung des Status quo gegeben ist. Wenn der apathische Wähler nicht einsieht, daß er durchaus das Stimmenverhältnis beeinflussen kann, muß er mit einer Regierung (im Stadtrat zum Beispiel) vorlieb nehmen, mit der er nicht einverstanden ist. Also: Wer sein Mitbestimmungsrecht nicht ausübt, muß sich über eine „schlechte Regierung" nicht wundern. Man sollte sich vielmehr fragen, ob man das Recht zur Kritik hat, wenn man nicht einmal bereit war, seine eigenen Vertreter zu wählen.

In diesem „Super-Wahljahr" kann die Bürgerpflicht (Stimmabgabe) nicht genug betont werden!

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