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Wird der 14. Mai ein historischer Tag? Saturday 1st of May 2004 In Windhoek sollen rund 125 000 Wähler erfaßt worden sein. Bei 15 Sitzen im Stadtrat wären bei 100prozentiger Wahlbeteiligung etwa 8 333 Stimmen für jeden Sitz erforderlich. Viele Wähler zeigen jedoch kein Interesse an den Kommunalwahlen. Angeblich können sie „nichts beeinflussen" und „es wird sich ja doch nichts ändern". Die Parteien betteln geradezu um jede Stimme: „Eine sehr hohe Wahlbeteiligung ist äußerst wichtig", heißt es. Und: „Wir haben bessere Chancen, einen Wandel zu bewirken, je mehr wähler ihre Stimme abgeben". Warum das? Die Wahlliste begünstigt tatsächlich die kleineren Parteien... Ziehen wir nochmals die 100prozentige Wahlbeteiligung heran: Nur wenn alle an die Wahlurne gehen, dürfen die „kleinen Parteien und Gruppen" mit mehr als einem oder zwei Sitzen rechnen. In Windhoek treten 8 Gruppen an. Es könnte zum Beispiel folgendes Ergebnis geben: DTA 3, CoD 2, RP 1, LCA 2 - und schon hätte die „Opposition" 8 Sitze. Aha, das sind mehr als 50 Prozent. Dann wäre also nicht nur die enorme Mehrheit der regierenden Swapo gemindert, dann könnte eine Koalition aus kleineren Parteien die Zügel übernehmen. - Das Angebot ist da! Die Auswahl ist gegeben! Das geht aber tatsächlich nur, wenn man sich auf die Rolle der Stadtratsmitglieder besinnt: Was erwartet man von ihnen? Wie sollen sie den Steuerzahler und Einwohner Windhoeks vertreten? Indem zu jeder Entscheidung die Schablone der Partei herangezogen wird? Müssen Politiker, die im Interesse des ganzen Landes auftreten und entscheiden sollen, tatsächlich auch die Kommunalverwaltung beeinflussen? Nicht doch. Da ist es ganz lobenswert, wenn sich kleinere Bewegungen in allen Orten bilden, so genannte Bürgerinitiativen. Solange die Parteiliste der regierenden Swapo vorherrscht und die Partei mit bequemer Zwei-Drittel-Mehrheit Beschlüsse faßt, kann man kaum erwarten, daß der Stadtrat Entwicklungen um das Staatshaus kritisiert. Oder die hohen Diäten eines Stadtdirektors. Oder auch nur duldet, daß die Stadtpolizei zwar bezahlt wird - aber nirgends zu sehen ist... Am 14. Mai haben wir alle die Wahl: Der Einfluß einer jeden Stimme ist gewiß nirgends so groß wie bei kommunaler Wahl. |
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