Freie und unfaire Wahlen

Saturday 15th of May 2004
Hans Feddersen

Man darf manchmal ruhig den Kopf schütteln: Was sich die Wahlkommission und andere Instanzen, die mit der Wahl zu tun haben (etwa NBC) leisten, entspricht nun einmal nicht den Ansprüchen verwöhnter demokratischer Wähler aus der „westlichen" oder zivilisierten Welt. Meckern wir nicht zuviel über „kleinere" Vergehen - etwa, daß man „vergaß", die Zeitungen „Observer" und PLUS zur Fernsehdiskussion „Talk of the Nation" einzuladen. Es waren viel zu viele Leute anwesend, die aus Zeitmangel kaum etwas sagen konnten. Etwas schlimmer ist, daß auf den Wahlzetteln wahrscheinlich nicht das Logo der LCA abgedruckt sein wird... Dabei hatte die Bürgerinitiative alle Unterlagen zeitgemäß eingereicht. Ob man da noch von einer gerechten (fairen) Wahl sprechen darf? Das ganze kann wohl eher als Manipulation (beabsichtigt?) bezeichnet werden. Der arme Wähler hat in allen Orten schon das Problem, daß er die Kandidaten der Parteien und Gruppen kaum erkennt. Die Mini-Bildchen auf den Plakaten sind viel zu klein; die Plakate hängen viel zu hoch... Überhaupt: Plakate. Carola Engelbrecht (RP) beschwert sich darüber, daß Swapo-Plakate sogar in der Hauptstraße aufgehängt werden (was rechtlich nicht gestattet ist). „Niemand unternimmt etwas dagegen; niemand kommt mit seiner Beschwerde durch!!" - Und nun enthüllte die freie Korrespondentin Brigitte Weidlich am Dienstag abend in der Diskussionsrunde des Deutschen Hörfunks, daß rein juristisch alle Kandidaten (z.B. auf Plakaten) erst bekannt gegeben werden dürfen, wenn die Wahlkommission grünes Licht gegeben hat und die Namen im Amtsblatt abgedruckt sind. Witzig, witzig. Dieser Prozeß kann theoretisch noch bis Donnerstag dauern - und eventuell erscheinen die Kandidaten-Namen erst am Montag im Amtsblatt. Wenn die Wahl schon hinter uns liegt. Da müssen einem die Haare zu Berge stehen. Das ist keine faire Wahl mehr (der Bürger wird nicht informiert!). Das ist geradezu unverantwortlich! Schließlich veranstaltet die Wahlkommission doch nicht zum ersten Mal Kommunalwahlen!! Man hat doch Erfahrung sammeln können ... Und man hat doch seit Monaten gewußt, daß am 14. Mai gewählt werden soll. Warum hat man sich dann nicht an den eigenen Zeitplan gehalten? Ist die Wahlkommission durch diese Wahl schon überfordert?

back
 

Plus online by Plus Weekly
Publisher: Feddersen Publications cc.
email : info@namibiaplus.com
Tel: +264 (0)61 233635
Fax: +264 (0)61 230478
P.O.Box 21506
Windhoek
Namibia