Botschafter Rumpf beruhigt

Sunday 23rd of May 2004
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Anlässlich der angekündigten Landreform in Namibia erklärt S.E. Hanno Rumpf, Botschafter der Republik Namibia in der Bundesrepublik:

Der Minister für Land, Umsiedlung und Rehabilitierung, Hifikepunye Pohamba, hat eine Zahl von Farmern schriftlich aufgefordert, ihre Farm dem Staat zum Kauf anzubieten.

Gemäß Artikel 16 der namibischen Verfassung von 1990 und der Landreformgesetzgebung von 1995 darf die Regierung Land in einem verfassungs- und gesetzeskonformen Rahmen enteignen.

Die Farmer, die durch den Minister aufgefordert wurden, dem Staat ein Verkaufsangebot für ihr Land zu unterbreiten, können dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens tun. Sollte ein Landbesitzer dieser Aufforderung nicht nachkommen wollen, besteht im Rahmen des Gesetzes die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. In diesem Fall muss Minister Pohamba vor Gericht darstellen, warum es im Interesse des Staates ist, diese besondere Farm in die Landreform einzubeziehen.

Bei seiner Fernsehansprache am 25. Februar 2004, hat der Premierminister der Republik Namibia, Dr. Theo Ben Gurirab, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Prinzip des „willigen Verkäufers, willigen Käufers" in Namibia seitens der Regierung als primäres Durchführungsinstrument der Landreform nach wie vor erhalten bleibt. Gleichzeitig verwies er auf die Notwendigkeit die Landreform, die über die letzten 12 Jahre zu langsam verlaufen ist, zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang hat er deutlich auf die Wahrscheinlichkeit hingewiesen, dass Farmland enteignet werden kann.

Die Landkonferenz von 1991, in der alle namibischen Parteien, Landeigentümer, Gewerkschaften, etc. vertreten waren, kam zu dem einstimmigen Ergebnis, dass die Durchführung einer Landreform in Namibia notwendig ist, vor allem um eine vernünftige Balance von landwirtschaftlich nutzbarem Boden herzustellen, der sowohl von schwarzen als auch weißen Namibiern genutzt werden kann.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNDP, weist darauf hin, das Namibia das Land mit den höchsten Einkommensunterschieden der Welt ist. Darüberhinaus existieren in Namibia, basierend auf über 100 Jahren institutionalisiertem Rassismus vor der Unabhängigkeit im Jahr 1990 Ungleichheiten, die sich auch und besonders auf die ungleiche Verteilung von Boden ausgewirkt haben. Vor diesem Hintergrund ist es eine dringend gebotene Notwendigkeit mit konstruktiven Mitteln eine Landreform durchzuführen.

Zwischen der Republik Namibia und der Bundesrepublik Deutschland existiert in diesem Bereich eine enge Kooperation. Deutschland finanziert eine Expertengruppe, die sich mit der Erstellung von Kriterien zur Durchführung einer erfolgreichen Landreform beschäftigt. Außerdem finanziert Deutschland die Erstellung von Infrastrukturmaßnahmen zur besseren und nachhaltigen Nutzung von Land in Namibia, auch im Zusammenhang von Land, das für eine Landreform genutzt wird. Hierbei handelt es sich um die Ver-fügbarmachung von Mitteln in der Infrastrukturherstellung, z.B. Bohrlöcher, Zäune, u.s.w., wie auch zur Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen.

Die Botschaft der Republik Namibia weist kategorisch darauf hin, dass Vergleiche mit anderen Staaten im südlichen Afrika hinsichtlich der Durchführung der Landreform nicht zutreffend sind.

Die namibische Regierung verfolgt das Ziel, eine akzeptable und nachhaltige Situation herbeizuführen, die zu einer gerechten Verteilung von Land in Namibia führt. Die Landreform wird im Rahmen der Verfassung und der diesbezüglichen Gesetze durchgeführt. In Namibia finden keine Besetzungen von Farmland statt. Farmer, die ihre Farmen dem Staat zum Verkauf anbieten, nachdem sie durch den Minister dazu aufgefordert worden sind, werden zu marktüblichen Preisen kompensiert.

Die Notwendigkeit einer Landreform in Namibia ist unbestritten.

Das Thema ist viel zu bedeutend, als das es für politisch ausgerichtete und irreführende Polemik missbraucht werden sollte.

Der Botschafter der Republik Namibia ist gerne bereit, Fragen zu beantworten und bittet, diese unter dem Stichwort „Landreform" an folgende e-mail Adresse zu schicken:

namibiaberlin@aol.com

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