Falsches Demokratieverständnis

Thursday 27th of May 2004
Hans Feddersen

Wenn ein Arbeitgeber seinen Angestellten entläßt, dauert es keine Stunde - und schon setzt sich die Gewerkschaft für den Entlassenen ein.

In der hohen Politik funktioniert das nicht so. Da gibt es keine Gewerkschaft, die sich für Ex-Außenminister Hamutenya und seinen Vize, Dr Kaire Mbuende, einsetzen würde. Hamutenya ist als erster Minister seit der Unabhängigkeit aus dem Amt entlassen worden. Das geschah am Montag.

Immerhin ist Hamutenya einer der drei Kandidaten, aus denen 584 Kongreßabgeordnete am Wochenende den Präsidentschaftskandidaten der regierenden Partei Swapo wählen sollen. Und nun?

Nahas Angula, ein weiterer Kandidat, dementiert Gerüchte, wonach er sich zurückziehen würde. Und Kandidat Pohamba ist krank...

Beobachter weisen besorgt darauf hin, daß der Sonderparteitag unter Umständen gar nicht stattfinden wird. Und wenn, dann kommt es darauf an, wieviel Rückgrat die Delegierten beweisen. Hamutenya will Kandidat bleiben. Wie groß ist seine Unterstützung?

Unsere Verfassung räumt dem Präsidenten weitestgehende Macht ein. So viel, daß man schon deshalb an demokratischen Strukturen zweifeln möchte. Mit einem Federstrich kann ein Präsident die Politik ändern (zum Beispiel Minister einstellen und entlassen). In diesem Sinne hat Nujoma legal gehandelt.

Aber er gab weder Gründe noch Nachfolger bekannt. Folglich hat ihn diese Maßnahme selbst überrascht. Und deshalb darf man spekulieren, daß die Entlassung des Außenministers durchaus mit der Wahl zum Präsidentschaftskandidaten zu tun hat: Hamu-tenya wurde zu stark/ mächtig - und das paßte dem amtierenden Präsidenten nicht. Er scheint nervös zu werden.

Präsident Nujoma möchte so lange wie möglich am Amt festhalten. Dafür verzichtet er auf jegliches Demo-kratieverständnis, falls solches vorhanden ist.

Wichtig und interessant ist, wie ausländische Investoren auf die Entwicklung reagieren werden. Nun sprach Nujoma allerdings am Afrikatag wieder über die Sünden der weißen Neo-Kolonialisten und Imperialisten (und des CoD). Wer unter diesen Umständen Namibias Demokratie als „leuchtendes Beispiel für Afrika" verteidigen möchte, dem fehlen die Argumente.

Uns tut ein Botschafter wie Hanno Rumpf leid, der immer wieder versuchen muß, „gute Miene zum bösen Spiel" zu machen.

Natürlich muß das namibische Volk Ruhe bewahren. Das ist leichter gesagt, solange die demokratischen Spielregeln eingehalten werden.

Zum Trost darf man sagen: Die Zeit heilt viele Wunden. Und auch Namibia wird geduldig warten, bis ein Staatsoberhaupt ans Ruder kommt, das Demokratie anders versteht als unser jetziger Präsident.

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